Zum Gedenken an das Kriegsende vor 70 Jahren ist Miloš Zeman am vergangenen Wochenende nach Moskau gereist. Am 9. Mai, dem russischen „Tag des Sieges“ hat er auch Wladimir Putin getroffen. Gesprächsthemen waren die Krise in der Ukraine sowie Fragen der Wirtschaft. Nach seiner Rückkehr erwartet den tschechischen Staatspräsidenten in der Heimat nun Kritik. Die Angst ist da, dass Zeman das Land innerhalb der EU ins Abseits führt.
Militärparade in Moskau (Foto: ČTK)
An der Militärparade in Moskau hat Zeman nicht teilgenommen, doch auch bei der samstäglichen Gedenkfeier für die Opfer des Zweiten Weltkriegs war er einer von wenigen Staatsgästen aus den Reihen der EU. Noch am Nachmittag des russischen Nationalfeiertags folgte ein Treffen mit Putin. Der rühmte ihn als einen der wenigen unabhängigen Köpfe in der Union:
„Sie wissen, dass wir die Abkühlung der Beziehungen zu Europa nicht verschuldet haben. Ich hoffe aber, dass es uns dank Politikern wie Ihnen gelingt, diese Beziehungen nicht nur zu erneuern, sondern auch weiter zu verbessern.“
Wladimir Putin und Miloš Zeman (Foto: ČTK)
Für den tschechischen Staatspräsidenten sind die Gründe für diese Abkühlung nicht nachvollziehbar. Mit Ausnahme kleiner Scharmützel sei der Bürgerkrieg in der Ukraine quasi beendet, erklärte Zeman gegenüber russischen Medien. Und bei Putin sorgte folgende Äußerung – vorgetragen auf Russisch – für Heiterkeit:
„Sie wissen ja, Herr Präsident, mit der Politik ist es wie mit dem Wetter. Mal ist es kälter, mal ist es wärmer. Und der Mensch freut sich, wenn es nach der Kälte wieder wärmer wird.“
Damit das eintritt, plädierte Zeman erneut für die baldige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Abgesehen von den Kommunisten stößt das aber in der Heimat auf Ablehnung.
Jaroslava Jermanová (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)
„Dem kann ich nicht zustimmen, die Sanktionen haben meiner Meinung nach Früchte getragen“, meinte etwa Jaroslava Jermanová von der Regierungspartei Ano. Angesichts der Tatsache, dass EU-Gremien über die Sanktionen entscheiden, gebe der Präsident verwirrende Signale, meinte der EU-Abgeordnete Stanislav Polčák. Miroslav Kalousek, ebenfalls von der konservativen Top 09, ließ verlauten, Zeman habe vor einem Diktator gebuckelt, der die Souveränität der Ukraine bedrohe. Vernichtend war auch das Urteil der Presse. „Zemans Solo in Moskau“ titelte die Zeitung Lidové noviny, „Zeman und seine Bande“, so benannte das Blatt Mladá fronta dnes eine Bildstrecke. Sie zeigt neben Zeman auch einen Staatschef wie Robert Mugabe aus Simbabwe beim Handschlag mit Putin. Zemans Verlautbarungen zur Ukraine-Krise könnten laut Kommentator Miroslav Korecký auch direkt aus der Propaganda-Abteilung des Kremls stammen. Zu den Verteidigern des Präsidenten in Sachen Moskau-Reise zählt nach wie vor Premier Bohuslav Sobotka:
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
„Ich habe dieser Reise des Präsidenten zugestimmt, denn es ging darum, die russischen Opfer während der Befreiung der Tschechoslowakei zu ehren. Ich denke, dass es ganz natürlich ist, dass der Präsident diese Gelegenheit auch zu einem persönlichen Treffen mit Präsident Putin genutzt hat.“
Zeman selbst verwies auch auf handfeste wirtschaftliche Interessen. Er habe mit Putin daher ebenso über offene Forderungen tschechischer Firmen und den Bau eines Kraftwerks im nordrussischen Salechard verhandelt, betonte der Präsident:
„Ich halte es für die normale Aufgabe des Präsidenten, im Ausland die Interessen der Tschechischen Republik zu verteidigen, auch wenn einige Dummköpfe nicht begreifen wollen, dass fünf Milliarden Kronen (182 Millionen Euro) eine doch recht bedeutsame Summe sind und mich von der Reise nach Moskau abhalten wollten.“
Kritiker meinen wiederum, dass sich um solche Dinge die Regierung, und nicht der Staatspräsident zu kümmern habe. Erst im Februar waren das Kabinett Sobotka und Miloš Zeman zu einem Koordinierungstreffen in Sachen Außenpolitik zusammengekommen. Das Ziel war damals, Alleingänge des Präsidenten in Zukunft zu verhindern.
