Gericht entscheidet: Fiktiver Handel mit Heizöl aus 1990er Jahren bleibt ohne Strafe

Einer der größten tschechischen Betrugsfälle aus den 1990er Jahren bleibt ohne Strafe. Das Prager Stadtgericht stellte am Mittwoch das Verfahren zu einem fiktiven Handel mit Heizöl ein. Auf einen Angeklagten beziehe sich die Amnestie von Staatspräsident Václav Klaus vom Januar 2013, hieß es in der Begründung. Bei einer weiteren angeklagten Firmenvertreterin entschieden die Richter auf unschuldig. Laut der Staatsanwaltschaft sollten mit dem fiktiven Heizölgeschäft insgesamt 327 Millionen Kronen (heute 11,7 Millionen Euro) an Mehrwertsteuerrückerstattung von den Finanzbehörden erschlichen werden. Die zwei an dem Betrug beteiligten Firmen hatten insgesamt 50 Rechnungen fingiert. Der Handelswert des Heizöls lag bei 1,8 Milliarden Kronen (64 Millionen Euro).