Tschechiens Außenminister Schwarzenberg: „Kein Europa ohne Irland“

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat davor gewarnt, nach dem „Nein“ der Iren zum Lissabon-Vertrag Druck auf Irland auszuüben. „Das wäre jetzt das Dümmste, was wir tun könnten“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Am Rande des europäisch-israelischen Dialogs im Axel-Springer-Haus in Berlin erteilte Schwarzenberg auch Vorstellungen eine klare Absage, es könne ein Europa der 26 statt 27 Mitgliedstaaten geben. Irland sei elementarer Bestandteil Europas. „Nein, ich will kein Europa ohne Irland“, sagte er. Schwarzenberg warnte auch vor Druck auf andere Länder, die noch nicht den Reformvertrag ratifiziert hätten. „Dies wäre kontraproduktiv.“

Mit Blick auf sein eigenes Land rechnet der Außenminister mit einer Entscheidung über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Herbst dieses Jahres. Zunächst müsse das tschechische Verfassungsgericht entscheiden, ob der Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar sein. „Wie vermutlich bei jeder Gerichtsentscheidung ist dazu etwas Zeit notwendig.“ Es hänge natürlich auch vom politischen Willen ab. „Im Moment gibt es starke Elemente, die für eine Ratifizierung sind, und es gibt starke Stimmen, die dagegen sind. Wir werden sehen“, sagte der Außenminister.