Tschechischer Präsident Klaus kritisiert erneut Europäische Union

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat bei Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovic erneut die Europäische Union kritisiert. Er sprach sich vor allem gegen die Verschiebung nationaler Kompetenzen nach Brüssel aus. Zudem kritisierte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Bratislava, dass immer mehr wichtige Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse statt einstimmig gefasst werden könnten. Am Schengen-Abkommen störe ihn vor allem, dass damit „Bewegungsfreiheit über den ganzen Kontinent auch für solche Leute“ entstanden sei, „von denen wir meinen, dass sie diese eher nicht verdient haben“. Das Treffen mit Gasparovic war der Auftakt des zweitägigen Besuchs von Klaus in der Slowakei. Anschließend waren noch Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und am Freitag ein Besuch der Stadt Topolcany geplant.

Autor: Lothar Martin