Vertrag von Lissabon: Tschechien macht ersten Schritt zur Ratifizierung

Über Monate hinweg war der EU-Reformvertrag von Lissabon eine Hängepartie im tschechischen Parlament. Immer wieder musste sich der amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolánek von seinen europäischen Partnern fragen lassen, wann denn Tschechien gedenke, diesen Grundlagenvertrag zu ratifizieren. Schließlich habe er, Topolánek, den Vertrag ja eigenhändig Ende 2007 unterschrieben. Am Mittwoch dann das Aufatmen des Ratspräsidenten: Der Lissabon-Vertrag hat auch in Tschechien die erste Hürde genommen, und zwar die Abstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus. Im Studio ist unser Kollege Gerald Schubert.

Abstimmung im Abgeordnetenhaus  (Foto: ČTK)
Gerald, das tschechische Abgeordnetenhaus hat den Lissabonner Vertrag mit 125 von insgesamt 197 Stimmen gebilligt. Wie eindeutig ist dieses Ergebnis?

„Zunächst einmal: eindeutig genug. Es gab um fünf Stimmen mehr als die nötige Verfassungsmehrheit von 120 Stimmen. Rechtlich betrachtet reicht das vorerst. Wichtiger als die Anzahl ist aber meiner Meinung nach, wie die Stimmenverteilung im Abgeordnetenhaus ausgesehen hat. Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne waren dafür, die Kommunisten waren dagegen. Aber der interessanteste Punkt ist: Ausgerechnet bei der größten tschechischen Regierungspartei, den konservativen Bürgerdemokraten (ODS), haben Premierminister Mirek Topolánek und alle Minister, die ein Abgeordnetenmandat haben, für den Vertrag gestimmt, ein größerer Teil der Fraktion jedoch dagegen. Das zeigt den tiefen Graben, der sich bezüglich des Vertrags von Lissabon durch diese Partei zieht.“

Tschechien führt gerade den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und war bis Mittwoch voriger Woche von allen 27 EU-Mitgliedern das einzige, das sich zum Lissabonner Vertrag überhaupt noch nicht offiziell geäußert hatte. Welche Bedeutung hat nun vor diesem Hintergrund die Abstimmung im Prager Abgeordnetenhaus?

Premier Mirek Topolánek  (Foto: ČTK)
„Das Vorsitzland soll natürlich unter anderem die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse vorantreiben. Wie du bereits gesagt hast, hat Mirek Topolánek den Vertrag immerhin selbst unterschrieben. Also hat man seitens der EU-Partner sehr genau nach Prag geblickt, was jetzt mit dem Lissabonner Vertrag passiert. Andererseits aber hat das Vorsitzland bei der Ratifizierung internationaler Verträge die gleichen Rechte wie alle anderen, die Dinge ausführlich zu prüfen, und das ist auch geschehen. Der Vorsitz dauert ja insgesamt nur sechs Monate. Dass diese Frage ausgerechnet während des Vorsitzes ganz heiß auf dem Tisch lag, war zum Teil auch Zufall. Nun hat das Abgeordnetenhaus jedenfalls einen wichtigen Schritt hinsichtlich der Ratifizierung des Vertrags gemacht, aber dieser Schritt ist eben noch lange nicht der letzte.“

Was genau sind denn die nächsten Schritte, und welches Szenario zeichnet sich hier ab?

„Zwei Dinge sind nötig: Der Senat, das ist die obere Kammer des Parlaments, muss noch zustimmen, und auch Staatspräsident Václav Klaus muss seine Unterschrift unter den Vertrag setzen, damit er gültig wird. Der Senat behandelt den Lissabonner Vertrag voraussichtlich frühestens im April. Dort hat ebenfalls die Demokratische Bürgerpartei die Mehrheit. Selbst wenn Sozialdemokraten, Christdemokraten und alle Mitglieder des so genannten Klubs für Offene Demokratie für den Vertrag stimmen, braucht man zur Ratifizierung des Vertrags immer noch sieben Stimmen der ODS. Die sind möglich, aber keineswegs sicher. Die ODS hat zwei Bedingungen an eine Ratifizierung im Senat geknüpft: Zunächst einmal, dass künftig beide Parlamentskammern zustimmen müssen, wenn weitere Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden sollen. Und zweitens, dass zuerst der Vertrag über die Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien ratifiziert werden soll, und erst dann der Lissabonner Vertrag. Hier muss man natürlich noch nach Washington blicken, weil der neue US-Präsident Barack Obama eine andere Außenpolitik angekündigt hat als die seines Vorgängers George W. Bush. Auch angesichts der Wirtschaftskrise scheint derzeit noch nicht klar zu sein, ob die Amerikaner überhaupt an diesem System festhalten. Da gab es in letzter Zeit widersprüchliche Signale aus Washington.“

Präsident Václav Klaus
Du hast auch Präsident Klaus angesprochen, der den Vertrag am Ende auch noch unterschreiben muss, damit er in Kraft treten kann.

„Richtig. Präsident Klaus gilt als vehementer Gegner des Lissabonner Vertrags. Er hat die Hoffnung ausgedrückt, dass der Senat, wie er sagt, ‚verantwortungsbewusster’ mit dem Thema umgehen werde, als das Abgeordnetenhaus, und er hat angekündigt, dass er auf jeden Fall eine zweite Entscheidung aus Irland abwarten will, wo das Volk in einem Referendum schon einmal gegen den Lissabonner Vertrag entschieden hat. Dort wird es vielleicht noch in diesem Herbst ein neues Referendum geben. Der Vorsitzende der Grünen, Umweltminister Martin Bursík, hat dazu gemeint, dass ausgerechnet Klaus, der sich immer auf die nationale Souveränität beruft, sich damit zum Vasallen eines anderen Staates macht und seine Entscheidung eigentlich nicht autonom trifft.“

Foto: Europäische Kommission
Wir haben es schon gesagt: Tschechien war bis zuletzt das einzige EU-Mitglied, das sich bis jetzt weder in einem Referendum noch durch einen Parlamentsbeschluss zum Reformvertrag von Lissabon geäußert hatte. Auch jetzt gilt die Ratifizierung des Vertrages hierzulande nicht als gewiss. Natürlich haben sowohl die Gegner als auch die Befürworter überall ihre Argumente. Aber warum hakt es gerade in Tschechien? Gibt es dafür objektive Gründe, die es in anderen Ländern nicht gibt?

„Das ist sehr schwer zu sagen. Manche Beobachter meinen, es liegt an einer gewissen Mischung aus historischen Erfahrungen und der geopolitischen Lage. Man habe mit Fremdbestimmung schlechte Erfahrungen gemacht – während der Habsburgermonarchie, während der Besetzung durch Nazi-Deutschland und während der Bevormundung aus Moskau, also in der kommunistischen Zeit. Aber der Vergleich hinkt natürlich, denn die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist selbstverständlich eine freiwillige. Auf der anderen Seite gebe es das Gefühl einer gewissen Sicherheit, weil Tschechien keine EU-Außengrenze hat. Tschechien fühle sich sozusagen automatisch eingebettet in die europäischen Strukturen, so dass vielleicht genau daraus ein gewisser Kampfgeist entstehen könnte, und man das Ganze auch mal kritisch sieht. Einige behaupten, dass es so sein könnte, ich weiß es nicht.

Wichtig ist aber meiner Meinung nach Václav Klaus als Person. Er ist seit der Wende in der Politik, war Finanzminister, Premierminister und ist jetzt Präsident. Er hat im vergangenen November das Amt des Ehrenvorsitzenden der ODS zurückgelegt. Unter anderem war gerade die teilweise Hinwendung seiner Partei zum Lissabonner Vertrag ein Grund dafür. Einer seiner Berater, Petr Mach, hat eine neue Partei gegründet, deren Hauptinhalt die Verhinderung des Lissabonner Vertrags ist. Da sieht man schon, dass der Einfluss auf Teile seiner Ex-Partei offenbar nach wie vor sehr groß ist. Für mich ist das eigentlich ein sehr schönes Beispiel dafür, wie in manchen historischen Situationen einzelne Politiker doch sehr großen Einfluss haben können und nicht nur Puppen in einem großen, undurchschaubaren System sind, wie man manchmal vielleicht meinen mag. Ich sehe das so, dass die Rolle des Präsidenten hier sehr stark sein dürfte. Ansonsten ist die Bevölkerung aber gar nicht so EU-skeptisch, wie es scheint, wenn man nur die Diskussionen in der Spitzenpolitik verfolgt.“

Prag
Was halten denn die Tschechinnen und Tschechen vom Lissabonner Vertrag? Gibt es dazu neue Zahlen?

„Vergangene Woche, unmittelbar nach der Ratifizierung durch das Abgeordnetenhaus, gab es eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM, wonach 60 Prozent der Tschechinnen und Tschechen für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags sind. Ich glaube, jetzt lohnt es sich, ausnahmsweise einmal ein paar Zahlen genauer zu betrachten: Anhänger der Grünen sind zu 73 Prozent dafür, da ist die Sache sehr klar. Dann kommt an zweiter Stelle schon die ODS, also die Partei, die selbst Schwierigkeiten hat, sich einzuordnen und in zwei Teile gespalten ist, was den Vertrag betrifft: 66 Prozent der ODS-Wähler sind für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Erst dann kommen die Sozialdemokraten mit 63 Prozent, und die Christdemokraten mit 53 Prozent. Und interessanterweise sagen selbst 47 Prozent der kommunistischen Wähler, dass sie für den Vertrag sind, obwohl ihre Parteispitze im Abgeordnetenhaus dagegen gestimmt hat. Das ist immerhin bemerkenswert, da das kommunistische ‚Fußvolk’ ansonsten eher im Gleichschritt mit der Parteiführung marschiert. In diesem Fall aber dürfte das nicht unbedingt so sein.“