Topolánek sprach mit Klaus über Regierungspläne und Präsidentschaftswahlen

In Schloss Lány bei Prag hat am Mittwoch das traditionelle Neujahrstreffen des Staatsoberhauptes mit dem Premierminister stattgefunden. Premier Mirek Topolánek stellte Präsident Václav Klaus die Regierungspläne für dieses Jahr vor. Das Kabinett beabsichtige, so der Premier, die Rentenreform zu eröffnen, die Gesundheitsreform zu vollenden und Änderungen im Justizsystem zu starten. Topolánek, der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) ist, sprach mit dem Staatspräsidenten zudem über die Taktik der stärksten Regierungspartei, mit der diese Klaus bei den Präsidentschaftswahlen erneut ins Präsidentenamt durchsetzen will. Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen hob der Premier die Neujahrsansprache des Präsidenten hervor. Er lobte Klaus dafür, dass er die Ansprache nicht für die Wahlkampagne missbrauchte. Klaus kommentierte indirekt die Absicht seines Gegenkandidaten, des Wirtschaftsexperten Jan Švejnar, vor den Wahlen mehrere tschechische Städte zu besuchen. Der Präsident sagte, er habe nichts Ähnliches vor, da er den Bürgern ständig begegne.

Premier Mirek Topolánek ist nach Lány allein gekommen und wurde nur von Präsident Václav Klaus begrüßt. Topolánek lebt von seiner Frau Pavla getrennt. Seine neue Partnerin ist die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Lucie Talmanová. Die beiden Politiker hatten sich zuvor auf ein Festessen zu zweit geeinigt. Dem offiziellen Protokoll zufolge ist es nicht möglich, dass den Ministerpräsidenten seine neue Partnerin begleitet.