Oppositionelle Sozialdemokraten erwägen politischen "Deal" mit Regierung

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) überlegen, ob sie im Zeitraum der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 eine tolerantere Position gegenüber der tschechischen Koalitionsregierung einnehmen könnten. Als eine Art Gegenleistung würde die CSSD die Wahl ihres Vorsitzenden Jiri Paroubek zum Chef des Abgeordnetenhauses erwarten. Dass die stärkste Oppositionspartei diese Vorstellung habe, bestätigte am Dienstag ihr Vizefraktionschef David Rath gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Rath zufolge könnten die Sozialdemokraten zum Beispiel versprechen, dass sie während der tschechischen EU-Präsidentschaft keine Vertrauensabstimmung zum Kabinett im Parlament initiieren würden. Sie könnten ebenso das Fehlen von Ministern bei Sitzungen des Abgeordnetenhauses tolerieren, die ihren aus der EU-Präsidentschaft resultierenden Pflichten nachgehen müssten. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" bestritt CSSD-Parteichef Jiri Paroubek allerdings, dass es sich hierbei um eine Gegenleistung für die Wiederwahl von Vaclav Klaus zum Präsidenten handeln würde.