Reformpaket: Expertentreffen bringt keine Einigung mit Kritikern

Ein Treffen von Premierminister Topolanek mit Finanzexperten und Kritikern des geplanten Reformpaktes ist am Freitag ohne Einigung zu Ende gegangen. Reformkritiker Vlastimil Tlusty gab aber an, dass alle Beteiligten gewillt seien, die Reform zu unterstützen Ebenso sei man übereingekommen, den Entwurf nicht noch einmal in die zweite Lesung zurückzuverweisen. Regierungs-Abgeordnete hatten unter Führung von Tlusty Vorbehalte gegen jüngst beschlossene Änderungen des Reformpaktes bei der Einkommenssteuer geltend gemacht, weil diese angeblich trotz Senkung des Steuersatzes zu einer realen Mehrbelastung führen würden. Als Lösung ist im Gespräch, den betreffenden Teil von dem Reformpaket abzutrennen. Über das Paket soll endgültig am kommenden Dienstag entschieden werden. Wegen der knappen Mehrheiten ist die Reagierungskoalition dabei auf jede Stimme angewiesen.