Regierung beschließt Reformpaket - Weg durch´s Parlament wird steinig

Die Koalitionsregierung hat am Mittwoch wieder am Verhandlungstisch Platz genommen. Aufgetischt wurde abermals das "Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen" - zuvor bekannt als Finanzreform. Die Regierung hat es nun beschlossen. Die Zahl der Widerständler und der Zankäpfel aber wächst. Der nun anstehende Weg der Reformgesetzgebung durch das Parlament wird ein steiniger. Ein Bericht von Christian Rühmkorf.

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Die Tür öffnet sich. Premier Topolanek tritt aus der Fraktionssitzung der bürgerdemokratischen ODS vor die Journalisten:

"Es ist eine Diskussion gewesen, wie sie sein muss, aufgeregt und sehr belegt. Und solch eine Diskussion müsse man aber innerhalb der Fraktionssitzung führen und nicht in aller Öffentlichkeit. Er sei sehr froh, dass die Diskussion weitergehe, so müsse das sein", sagt Regierungschef Topolanek gestern vor Journalisten nach einer Fraktionssitzung der ODS. Er sehe kein Problem und sei sich gewiss, dass sich die Koalitionsregierung auf die Reformschritte einige. Man müsse nun die Abgeordneten überzeugen, dass der parteiinterne Reformkritiker Vlastimil Tlusty mit einer Reihe seiner Änderungsvorschläge Unrecht habe, sagt Topolanek. Dabei ist Tlusty mittlerweile beinahe handzahm geworden. Statt der fast 400 Ausnahmen bei der angestrebten Einheitssteuer fordert Tlusty nur noch die Beseitigung von 60 Steuerbefreiungen. Er stellt nicht mehr die größte Gefahr für die Durchsetzung der Reformen dar.

Vlastimil Tlusty

Anders sieht es beim Koalitionspartner aus. Zwischen Grünen und Bürgerdemokraten ist man sich nicht einig über Steuervergünstigungen für Gas oder Elektrizität aus Braunkohlekraftwerken. Und Grüne und Christdemokraten reichen sich gegen die ODS die Hand, was die Gesundheitsreform betrifft. Man fordert eine Befreiung von der Praxisgeführ bei Kindern bis 15 Jahren. Der christdemokratische Abgeordnete Jiri Carbol fühlt sich, wenn es hart auf hart käme, in dieser Sache auch keinem Fraktionszwang unterworfen:

"Ich bleibe dabei. Wir haben unsere Meinung nicht geändert. Wir haben keinen Beschluss gefasst, der es uns verbieten würde die Gebührenbefreiung für Kinder bis 15 Jahre durchzusetzen. Der Vorschlag wird im Parlament die erste, zweite und dritte Lesung durchlaufen. Als Abgeordnete sind wir ungebunden, so dass jeder Änderungsvorschläge einreichen kann. Jeder Abgeordnete hat nach der Verfassung das Recht dazu. Und ich bin bereit, meine Vorschläge geltend zu machen."

Was Topolanek bei seinem Reformoptimismus wohl weniger ins Kalkül einbezogen hat, sind alle möglichen Gruppen von Besitzstandswahrern, die erst langsam wach werden und ihre Felle davonschwimmen sehen. So zum Beispiel, die Eisenbahner, die auch weiterhin umsonst mit der Bahn fahren wollen, was Finanzminister Kalousek streichen möchte. Dazu der Bahn-Gewerkschafter Jaromir Dusek:

"Es ist eben eine althergebrachte, lang erhaltene Tatsache in unserer Eisenbahner-Zunft, an die bisher niemand Hand angelegt hat, weder zur Zeit der Ersten Republik noch im Krieg zur Hitlerzeit, noch zur kommunistischen Zeit. Ich sehe das als eine Art Bonus an, als etwas, das die Eisenbahner ein wenig von anderen Angestellten unterscheidet, denn die Bahn ist ununterbrochen in Betrieb, man macht Überstunden, arbeitet bei jedem Wetter, in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen."

Man legt sich also schon mächtig ins Zeug beim eisernen Dampfross. Für die Reformen steht zu befürchten, dass das auch noch andere Berufsgruppen tun.