Finanz- und Steuerreform: noch mehr Rebellen im Regierungslager

Kaum ist ein Tag vergangen, dass sich der Kritiker Vlastimil Tlusty erneut zu der Finanz- und Steuerreform zu Wort meldete, tun ihm schon weitere Abgeordnete gleich. Das ist allerdings kein Zufall, denn anscheinend hat die Regierung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch an dem Reformpaket mit allzu heißer Nadel genäht.

Vlastimil Tlusty (Foto: CTK)

Vor allem waren weitere Senkungen beim Steuersatz für Privatpersonen beschlossen worden und zugleich Streichungen bei den Steuervergünstigungen. Noch kann die Regierung keine eigenen Berechnungen nachweisen, wie sich beides in Kombination für die einzelnen Steuergruppen auswirkt. Doch einige Wirtschaftswissenschaftler waren schneller und auch der bürgerdemokratische Abgeordnete Juraj Raninec:

"Wir haben festgestellt, dass wahrscheinlich den Beamten des Finanzministeriums ein Fehler unterlaufen ist, weil nach unseren Berechnungen im Jahr 2009 den Einkommensgruppen bis zu 20.000 Kronen brutto mehr Steuern abgezogen würden als im Jahr 2008."

Finanzminister Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

Der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek weist allerdings alle Schuld von sich. Den Bürgerdemokraten, denen die Kritiker um Vlastimil Tlusty angehören, hätten bereits Mitte Juli alle Varianten der Steuerreform vorgelegen, sie müssten also die Eckdaten schon längst kennen. Die Kritiker entgegnen aber, dass die Ergebnisse aber der eigentlich Idee widersprechen. Mit dem neuen Reformentwurf, der am Mittwoch in zweiter Lesung im Abgeordnetenhaus angenommen wurde, sollte die Steuerbelastung im Jahr 2009 noch einmal sinken.

Am Donnerstag hat sich bereits Premier Mirek Topolanek eingeschaltet. Er plant nun ein Treffen mit den Rebellen.

"Der Herr Premier hat ein Treffen mit Herrn Tlusty angekündigt. Also wird weiter verhandelt. Ich glaube es gibt bestimmte Wege, wie wir das Problem lösen können", sagt Juraj Raninec.

Doch die Zeit für Nachbesserungen drängt. Denn bereits für Dienstag kommende Woche ist die dritte und abschließende Lesung der Finanz- und Haushaltsreform im Abgeordnetenhaus geplant.