Kompromiss gefunden: Prager Regierung verabschiedet Teil ihres Reformpakets

Die tschechische Regierung hat den Fortbestand ihrer Koalition an die Durchsetzung der von ihr geplanten Finanz- und Sozialreformen geknüpft. Den ersten Teil ihres Reformpakets hat sie auf der Kabinettssitzung am Mittwoch einmütig verabschiedet. Der dafür notwendige Kompromiss steht jedoch auf wackligen Füßen. So bleibt weiter offen, ob der Reformentwurf der Regierung im Sommer auch das Abgeordnetenhaus passieren wird.

Regierung verabschiedet Teil ihres Reformpakets (Foto: CTK)

In einer Koalition müssen wiederholt Abstriche gemacht werden von dem, was man selber will. Nicht anders war es auch am Mittwoch, als die Kabinettsmitglieder der Bürgerdemokraten (ODS), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen (SZ) ihre noch offenen Streitpunkte zu den geplanten Reformen ausdiskutierten. Nach der Sitzung versicherte ODS- und Regierungschef Mirek Topolanek:

"Wir haben alle Probleme und Streitpunkte gelöst. Mit den Ressorts Gesundheitswesen unter Minister Tomas Julinek sowie Arbeit und Soziales unter Minister Petr Necas hat es keine Differenzen gegeben. Die Reformschritte dieser Ministerien wurden bereits früher gebilligt."

Finanzminister Miroslav Kalousek (links) mit Umweltminister Martin Bursik (Foto: CTK)

Mit anderen Worten: Es soll dabei bleiben, dass ein Patient in Tschechien ab kommendem Jahr Zuschläge für den Arztbesuch, den Krankhausaufenthalt und die Inanspruchnahme des Notarztes zu zahlen hat. Ausgenommen davon seien Kinder bis zu drei Jahren oder chronisch erkrankte Kinder, sagte Julinek. Aus dem Reformentwurf gestrichen wurde hingegen die automatische Aufwertung von sozialen Beihilfen. Lediglich die Rente werde sich regelmäßig erhöhen, äußerte Necas. Für die Einbindung der Ökosteuer in das Reformpaket konnten die Grünen jedoch noch eine Änderung durchsetzen. Deshalb konstatierte Grünen-Chef Martin Bursik sehr zufrieden:

Vlastimil Tlusty (Foto: CTK)

"Ich denke, die Ökosteuer ist ein Wegweiser für alle Bürger und Unternehmen, in welche Richtung sie sich in Zukunft orientieren können. Für das Umweltressort möchte ich hinzufügen, dass wir noch einige Punkte ändern werden. Die Änderungen gehen in die Richtung, dass wir die Menschen dazu bewegen wollen, von der Kohleheizung auf bessere Formen umzusteigen. Und zwar auf eine Beheizung, die die Umwelt nicht so stark belastet."

Vorgesehen ist zum Beispiel, dass alle Haushalte, die mit Gas heizen, von der Ökosteuer befreit werden.

Alle diese Schritte sind jedoch nur Makulatur, wenn es die Regierung nicht schafft, ihr Reformpaket im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Und da ist die Koalition auf jede Stimme angewiesen. Die Opposition, die dem Papier nach genau 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint, lehnt die Reformen bisher kategorisch ab. Auch die beiden Abtrünnigen als dem Oppositionslager, die Sozialdemokraten Michal Pohanka und Milos Melcak, haben starke Einwände gegen den Reformentwurf. Und selbst in den eigenen Reihen muss die Koalition noch Überzeugungsarbeit leisten. Der ODS-Abgeordnete Vlastimil Tlusty, der sich als ehemaliger Finanzminister auch gern als geistiger Kopf der Steuerreform sieht, ist nach wie vor ungehalten darüber, dass seine Ideen nicht genügend im vorliegenden Entwurf berücksichtigt wurden.

"Wenn es zu keinem Kompromiss kommt und der Steuerteil des von der Regierung vorgelegten Reformpakets ohne Änderung bleibt, dann wird auch mein Standpunkt derselbe bleiben: ohne Kompromiss auch keine Zustimmung."