Finanzreformen + Kompromiss = Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen
Die Regierungskoalition hat am Mittwoch wieder die Köpfe zusammengesteckt, um die kritischen Punkte der Finanzreform zu diskutieren - bei den Steuern und im Sozial- und Gesundheitswesen. Beschlüsse sollen aber erst in der kommenden Woche gefasst werden. Premier Topolanek zeigte sich jedoch zuversichtlich.
Das klingt angestrengt optimistisch, denn genau beim Thema Steuervergünstigungen weht dem Regierungschef auch aus der eigenen Partei immer noch ein kräftiger Wind entgegen. Dennoch: Die grundlegenden Prinzipien der Reformen, so Topolanek, stehen seit Mittwoch fest. Die endgültige Entscheidung aber wartet noch auf die Koalition in der kommenden Woche. Finanzminister Kalousek konkretisierte einige der Ergebnisse, die bisher erzielt wurden, wie zum Beispiel eine Korrektur bei der Immobilienbesteuerung und zwar was die landwirtschaftlichen Nutzflächen betrifft:
"Es soll Sache der jeweiligen Gemeinderäte sein, ob sie im Rahmen ihrer Gebiete landwirtschaftliche Flächen von der Steuer befreien oder nicht", so Minister Kalousek. Außerdem ist man den kleineren Gewerbetreibenden entgegen gekommen. Eine Steuerpauschale für sie wird es nicht geben. Zäher war die Diskussion jedoch, was das Gesundheitspaket betrifft. Beim christdemokratischen und beim grünen Koalitionspartner sprach man von notwendigen Änderungen. Nach der neunstündigen Sitzung blickte Umweltminister Bursik zufrieden in die Kameras:
Das heißt: Die Gebühren für Praxisbesuche und Krankenhausaufenthalte bleiben, aber für Patienten in materieller Not soll es Ausnahmen geben. Nur bei Kindern ist das Thema Gebühren noch offen. Welche Hürden sind nun noch zu nehmen? Premier Topolanek glaubt, dass der Beschluss innerhalb seiner Koalitionsregierung am nächsten Mittwoch unproblematisch wird. Auch deshalb, weil man nicht mehr von Reformen, sondern vom "Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen" spricht. Bei der sozialdemokratischen Opposition im Parlament möchte er es lieber nicht dem Glauben überlassen. Vor ein paar Tagen stattete er deshalb dem Ex-Premier und Ex-Mitglied der Sozialdemokraten, Milos Zeman, einen Besuch auf dessen Wochenendhäuschen ab.
"Milos Zeman hat Einfluss auf eine ganze Reihe von Abgeordneten und wenn ich mich mit ihm einigen kann, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass ich mich auch mit einigen Abgeordneten einigen werde", sagte Topolanek, als sei es das Normalste von der Welt, sich lieber mit dem "Ex" als mit dem amtierenden Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, zu beraten.
