Finanzreform: Abstimmung im Abgeordnetenhaus am kommenden Dienstag

Das Abgeordnetenhaus wird über die Reform der öffentlichen Finanzen angeblich in seiner Sitzung am kommenden Dienstag definitiv entscheiden. Das meldet am Mittwoch die Presseagentur CTK. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden am Mittwoch die Verhandlungen unterbrochen. Zuvor hatten die Abgeordneten ihre Änderungsvorschläge eingereicht, darunter auch der Vorschlag, auf den sich die Koalitionsspitzen in der Nacht auf Mittwoch geeinigt hatten. Danach soll ab nächstem Jahr der Steuersatz auf 15 Prozent und im darauf folgenden Jahr 12,5 Prozent des Bruttolohns betragen. Als Berechnungsgrundlage dient der so genannte Super-Bruttolohn, der auch den Arbeitgeberanteil umfasst. Die Parteichefs einigten sich ebenso auf eine Regelung der umstrittenen Arztgebühren für Kinder. Die Chancen für eine Annahme des Regierungsvorschlags stehen gut. Die ehemaligen Sozialdemokraten Michal Pohanka und Milos Melcak haben der Koalition bereits ihre Stimme zugesagt. Der christdemokratische Abgeordnete Ludvik Hovorka lehnt eine Unterstützung der Reform jedoch nach wie vor ab.