Tschechien wird sich beim EU-Gipfel für wechselseitige Kompetenz-Übertragung einsetzen

Die tschechische Regierung wird beim bevorstehenden EU-Gipfel die Position vertreten, dass Kompetenzen der Nationalstaaten nicht nur an die EU-Zentrale in Brüssel abgetreten, sondern auch in die andere Richtung weitergegeben werden. Nach Meinung des Kabinetts sollte ein genau definierter Mechanismus für die Übertragung von Kompetenzen aus der Europäischen Union zurück in die Mitgliedsstaaten gefunden werden. Ein solcher Mechanismus sei aber noch nicht in den EU-Dokumenten verankert, so die Beanstandung aus Prag. Auf diese Position haben sich heute die Parteichefs der drei Koalitionsparteien in Prag geeinigt. Bereits für dieses Wochenende hat die EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem Premierminister Mirek Topolanek zu letzten Sondierungsgesprächen über die möglichen Änderungen der EU-Verträge nach Brüssel eingeladen. Am kommenden Donnerstag und Freitag steht dann der EU-Gipfel an, bei dem die 27 EU-Staaten versuchen müssen, die Verfassungskrise zu beenden. "Sollte dabei kein Kompromiss möglich sein, gerät die Europäische Union in eine Krise, wie sie bisher keine erlebt hat", schreibt dazu am Freitag die dpa.