Landesrat der Grünen lehnt Raketenabwehranlage in Tschechien nicht ab

Der Landesrat der Grünen lehnt eine Stationierung von Teilen der geplanten Raketenabwehranlage in Tschechien nicht ab, wie die Presseagentur CTK am Sonntag meldete. Es sei aber erforderlich weiterhin einen Dialog vor allem mit der Nato und der EU zu führen, so der Parteivorsitzende Martin Bursik nach der Sitzung. Der Landesrat wies einen Antrag des Führungsmitglieds Matej Stropnicky ab, in dem dieser die Ausschreibung eines Referendums forderte. Die Koalitionsregierung aus Grünen, Bürgerdemokraten und Christdemokraten sieht die Stationierung der Raketenabwehr in Tschechien überwiegend positiv.

Im Zentrum Prag haben am Samstag über tausend Gegner der in Tschechien geplanten Radaranlage demonstriert. Unter ihnen war auch Matej Stropicky aus der Parteispitze der Grünen. In seiner Rede sagte er, dass die Grünen die amerikanische Doktrin eines Präventivkrieges und die Raketenabwehr ablehnten. Der Parteivorsitzende Bursik betonte am Sonntag auf der Sitzung des Landesrates, dass laut einem Beschluss des Rates nur jene für die Partei sprechen dürften, die auch ein Mandat dazu hätten.