Regierung auf Suche nach Mehrheit für US-Radar – Grüne weiter dagegen

Am Wochenende tagten die europäischen Grünen im slowenischen Lubljana. Für die tschechische Innenpolitik haben solche Treffen in der Regel nicht viel Bedeutung. Doch Thema war diesmal auch die Radaranlage, welche die Amerikaner gerne in Mittelböhmen stationieren würden.

Vorsitzender der Grünen Martin Bursík, links (Foto: ČTK)

Die tschechischen Grünen haben grünes Licht bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie sich für oder gegen das US-amerikanische Radar auf tschechischem Boden aussprechen wollen. Der Vizepremier und Vorsitzende der tschechischen Grünen, Martin Bursík, hatte um freie Hand bei der Entscheidung gebeten. Verworfen wurde damit der Vorschlag der Niederländer, dass die Europäische Partei der Grünen den Bau der Anlage bedingungslos ablehnt. Bursík atmete auf.

Dass es nun an ihnen selbst liegt, hat die Grünen in Tschechien jedoch nicht wirklich weitergebracht – und damit auch nicht die Suche von Premier Mirek Topolánek nach einer parlamentarischen Mehrheit für das Radar-Projekt. So bestätigte am Sonntag die Grünen-Abgeordnete Olga Zubová, die Stationierung fremder Truppen auf tschechischem Boden abzulehnen. Sie beruft sich auf die erneute Empfehlung des Parteirates der Grünen an Abgeordnete und Regierungsmitglieder, gegen den Bau der Anlage zu stimmen. Dabei war beim Nato-Gipfel in Bukarest eine Einbindung des Radars in die Strukturen der Allianz in Aussicht gestellt worden – was die tschechischen Grünen gefordert hatten. Zubová erläuterte am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen, warum dies ihrer Meinung nach nicht reicht:

„Weil die Forderung des Grünen-Parteitags vom vergangenen Jahr, den Oberbefehl über die Radaranlage der Nato zu geben, nicht erfüllt wurde. Im Schlussdokument des Nato-Gipfels von Bukarest wird nur über eine zukünftige Eingliederung des Radars in die Strukturen des Bündnisses gesprochen. Das halten wir aber nicht für eine Garantie, dass dies auch geschehen wird.“

Aber nicht nur Olga Zubová bereitet Premier Topolánek Sorgenfalten. Mindestens ein weiterer Abgeordneter der Grünen, einer der Christdemokraten sowie die beiden abtrünnigen sozialdemokratischen Abgeordneten, die der Regierung derzeit die Mehrheit von einer Stimme garantieren, zögern oder sind gegen die Anlage. Das bedeutet, die Mehrheitsfrage muss erst einmal innerhalb der Regierung gelöst werden. Dies bestätigte auch Petr Nečas, Vizepremier und stellvertretender Vorsitzender der größten Regierungspartei, der Bürgerdemokraten. Unter unsicheren Vorzeichen wolle man lieber keine Abstimmung wagen, so Nečas:

Petr Nečas

„Die Regierung wird sicher nicht mit einer Mehrheit von zwei Koalitionsparteien die dritte unterbuttern und die beiden Verträge über das Radar dann ins Parlament schicken mit dem Hinweis: ´Wenn die Verträge nicht durchkommen, wäre dies eine Schande für Tschechien, schaut wie Ihr zu recht kommt.´“

Wie man aber auf einen grünen Zweig kommt, das weiß wohl niemand bei den drei Regierungsparteien bisher wirklich. Oder es ist bereits Teil der Verhandlungstaktik, dies nicht zu verraten. Die Uhr jedenfalls tickt. Laut Presseinformationen sollen die Verträge über das Radar schon während des Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Prag am 5. Mai unterzeichnet werden.