ODS-Führung sucht weiter nach Kompromiss mit Reformkritiker Tlusty

Die Führung der Bürgerdemokraten (ODS) und der parteiinterne Kritiker der geplanten Finanzrefomen, Vlastimil Tlusty sind weiterhin bereit nach einem Kompromiss bei der Frage der Steuerreform zu suchen. Das machten Tlusty und Premier und Parteivorsitzender Topolanek nach der heutigen Sitzung der Parteiführung der Bürgerdemokraten deutlich. Die Parteiführung einigte sich darauf, dass die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen nur der erste Schritt zur Reform der tschechischen Wirtschaft sei. Außerdem wurde die weiteren Ziele benannt, welche die Bürgerdemokraten in der laufenden Legislaturperiode erreichen möchten. Neben der Stabilisierung der öffentlichen Finanzen steht auf der Agenda die Wahl von Vaclav Klaus für eine zweite Amtszeit als Präsident, die Durchsetzung der us-amerikanischen Raktetenabwehr in Tschechien sowie ein Regierungsstandpunkt zur künftigen europäischen Verfassung.