Tlustý-Affäre nimmt kein Ende – Medien und Politiker beklagen Politikmorast

Die Affäre um den Parlamentsabgeordneten der Bürgerdemokraten, Vlastimil Tlustý, nimmt kein Ende. Seine Parteikollegen fordern ihn immer wieder zum Rücktritt auf, Tlustý lehnt das kategorisch ab. Der Skandal hat unterdessen eine Diskussion über den Verfall der politischen Kultur in Tschechien ausgelöst. Patrick Gschwend berichtet über die neueste Entwicklung.

Petr Tluchoř (Foto: ČTK)

„Für die ODS gibt es in dieser aktuellen Situation nur eine einzige Lösung: den Rücktritt.“

so Petr Tluchoř, der ODS-Fraktionsvorsitzende, am Mittwochabend. Der Klub der bürgerdemokratischen Parlamentsabgeordneten, der ODS, hat Vlastimil Tlustý erneut aufgefordert, sein Mandat niederzulegen und das Parlament zu verlassen. Das war das Ergebnis einer außerordentlichen Fraktionssitzung. Pavel Bem, stellvertretender Parteichef und Oberbürgermeister von Prag, forderte gar den Parteiausschluss der Abgeordneten Jan Morava und Vlastimil Tlustý. Tlustý hatte intime Fotos aus seinem Privatleben inszenieren lassen und sie über Journalisten seinem Parteikollegen Jan Morava zugespielt, der sie nichtsahnend der Presse anbot. Morava hatte sein Abgeordnetenmandat bereits am Montag niedergelegt. Tlustý selbst jedoch sieht dazu keine Veranlassung. Er beteuert nach wie vor, nichts Unrechtes getan zu haben.

„Ich habe niemals irgendjemanden aufgenommen, und habe kein Treffen organisiert. Und daher habe ich keinen Grund zu welchen Schritten auch immer. Die jetzigen Zustände haben die Herren Tluchoř, Topolánek und andere eingeleitet.“

Vlastimil Tlustý

Man spricht in tschechischen Zeitungen von einem Politikmorast. Und das nur wenige Wochen vor den Senats- und Regionalwahlen. Staatspräsident Václav Klaus hat bereits zu der Affäre Stellung genommen. Auch er zeigte sich um die politische Kultur in Tschechien besorgt.

„Vor allem bin ich davon überzeugt, dass die von Ideen inzwischen total entleerte Politik, die bei uns zur Zeit ausgeübt wird, dazu führt, dass die Politik ein reiner Machtkampf bleibt. Und der benutzt solche Instrumente. Das ist ein großes Unglück.“

Man solle zu den Inhalten zurückkehren, sagte Klaus weiter. Mirek Topolánek, Regierungschef und Parteivorsitzender der Bürgerdemokraten, bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einem – so wörtlich – „Säuberungsprozess“ in der Partei. Schon am Dienstag hatte Topolánek erklärt, im Herbst nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren, falls es zu diesem Säuberungsprozess nicht komme.

„Ich möchte, dass es zu einem weitaus tieferen Nachdenken über die innerparteilichen Mechanismen kommt. Zu einer Diskussion, wen wir in welche Position senden.“

rechtfertigte Topolánek sein Ultimatum am Mittwoch. Ein baldiges Ende der Affäre scheint nicht in Sicht.