Senat lädt Regierungsmitglieder zur Diskussion über Finanzreform ein

Der Senat lädt für den kommenden Dienstag Premier Mirek Topolanek sowie weitere Regierungsmitglieder zur Diskussion über die Finanzreform ein, wie die Presseagentur CTK meldet. Dabei sollen auch die Reformschritte bis zum Jahr 2010 thematisiert werden. Die Debatte könnte die Abstimmung über den ersten Teil der Steuer-, Sozial- und Gesundheitsreform im Senat beeinflussen. Nach bisherigen Reaktionen gilt die Durchsetzung der Reform im Senat als leichter. Im Abgeordnetenhaus hingegen sind unter den Reformkritikern auch Mitglieder der regierenden Bürgerdemokraten (ODS). Falls die Reformen im Abgeordnetenhaus gebilligt werden, kommen die Gesetze voraussichtlich Mitte August zur Abstimmung in den Senat.