Nach den Regionalwahlen: Tschechische Kreise rücken nach links

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Am Freitag und Samstag waren die tschechischen Wählerinnen und Wähler zu einem doppelten Urnengang aufgerufen: Sie haben die Führungen in den 13 Kreisen des Landes neu bestimmt und über ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt. Während die Abstimmung über 27 Sitze im Senat in einer Woche mit den Stichwahlen der jeweils stärksten beiden Kandidaten fortgesetzt wird, ist das Ergebnis der Regionalwahlen bereits klar und eindeutig: Das linke Lager hat gesiegt, die bürgerlichen Regierungsparteien haben eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

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Das linke Lager hatte die Wahl zur Abstimmung über die Sparpolitik der Regierung erklärt und damit Erfolg gehabt. Stärkste Kraft in den meisten Kreisen des Landes bleibt die Sozialdemokratische Partei. Insgesamt erreichte sie 23,6 Prozent der Stimmen. Doch auch sie musste Verluste hinnehmen wie ansonsten vor allem die bürgerlichen Regierungsparteien. Als größter Wahlsieger dürfen sich deswegen die Kommunisten fühlen. Die Partei, die sich nie eindeutig von der Zeit vor 1989 losgesagt hat, kam auf ein Rekordergebnis von 20,4 Prozent. In den Kreisen Ústí nad Labem / Aussig und Karlovy vary / Karlsbad an der Grenze zu Sachsen wurden die Kommunisten jeweils stärkste Kraft. Vojtěch Filip ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei. Er hält die Stimmen für seine Partei indes nicht für reine Proteststimmen:

Vojtěch Filip (Foto: ČTK)
„Dass die derzeitige Regierung für uns einen Teil der Wahlkampagne übernommen hat, muss ich nicht extra betonen, das sagen auch die meisten Politologen. Ich möchte aber eines hervorheben: Die meisten Menschen, die mit der Regierungspolitik nicht übereinstimmen, sind zu Hause geblieben.“

Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen traditionell niedrig: Diesmal waren es nur 37 Prozent der Wahlberechtigten, drei Prozent weniger als beim letzten Mal. Das Regierungslager sieht im Desinteresse am Urnengang auch einen der Gründe für sein schlechtes Abschneiden. Premier Petr Nečas versuchte aber am Wahlabend noch einen Schritt weiter zu gehen. Er analysierte, warum seine Demokratische Bürgerpartei einen Einbruch um die Hälfte der Stimmen hinnehmen musste:

Petr Nečas (Foto: ČTK)
„Die Ergebnisse bestätigen die Tendenz, die sich in den vergangenen zwölf Jahren gezeigt hat: Die Partei, die die größte Verantwortung in der Regierung trägt, verliert deutlich in den Regionalwahlen. Der Erfolg der Linken und der Misserfolg der Rechten sind keine Überraschung: Es ist die Folge der unpopulären, aber notwendigen Reformen.“

Die Bürgerdemokraten kamen insgesamt auf 12,3 Prozent der Stimmen. Nur im Kreis Pilsen erreichten sie eine sehr knappe Mehrheit der Stimmen, werden aber aller Voraussicht nach auch dort in die Opposition gehen.

Sozialdemokraten mit Bohuslav Sobotka (ganz rechts). Foto: ČTK
Wegen des Gesamterfolges der Linken zeigte sich auch der sozialdemokratische Vorsitzende Bohuslav Sobotka zufrieden. Und das, obwohl seine Partei in drei Kreisen wahrscheinlich nicht mehr den Hauptmann stellen wird. Doch in neun Kreisen liegen die Sozialdemokraten vorne, und auch im Kreis Pilsen rechnet Sobotka mit dem Kandidaten seiner Partei als Hauptmann. Denn dort wie anderswo wollen die Sozialdemokraten vor allem mit den Kommunisten koalieren. Dazu der stellvertretende sozialdemokratische Vorsitzende Lubomír Zaorálek:

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„Die Kommunistische Partei ist uns als einzig möglicher Partner geblieben. Ihr Programm steht uns nahe und einige ihrer Vertreter haben sogar ganz vernünftig gesprochen, als sie öffentlich aufgetreten sind. Sie kennen sich in ihren Kreisen gut in den Sachfragen aus. Deswegen darf sich niemand wundern, wenn unsere Politiker bereit sind, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Es zeigt sich, dass sie nicht beißen und man mit ihnen ein vernünftiges Programm für den jeweiligen Kreis erstellen kann.“

Mittlerweile überlegt die sozialdemokratische Führung sogar, ob das selbst auferlegte Koalitionsverbot mit den Kommunisten auf gesamtstaatlicher Ebene nicht beim kommenden Parteikongress zur Abstimmung freigegeben werden sollte.