Nach Wahlniederlagen: Regierung ändert Rhetorik und stellt Erfolge in den Vordergrund

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Das Beispiel Griechenland: Mit diesem Schreckensszenario hat die Regierung Nečas bisher ihre Kürzungspolitik begründet. Doch die Niederlagen in den Regional- und Senatswahlen haben nun ein Umdenken in Gang gesetzt, wie das Tschechische Fernsehen berichtete. In der vergangenen Woche waren von den Regierungsmitgliedern bereits ganz andere Töne zu hören.

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Als das Kabinett von Premier Petr Nečas Mitte 2010 die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es ein Hauptziel aus: den tschechischen Staatshaushalt zu sanieren. Das bedeutete aber auch, unangenehme Sparmaßnahmen in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Die griechische Finanzkrise, die kurz zuvor auch der Allgemeinheit bekannt geworden war, lieferte das nötige Vokabular: In Tschechien dürften keine griechischen Verhältnisse eintreten, hieß es. Zudem wurde auch noch auf düstere Wirtschaftsprognosen hingewiesen.

Wie anders aber klang Nečas Mitte vergangener Woche bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses:

Petr Nečas (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Unser Land ist nicht auf dem griechischen Weg, gerade weil die Regierung die Höhe des Haushaltsdefizits in Griff bekommen hat. Zudem haben wir die sechstniedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union.“

Für dieses Jahr rechnet das Kabinett damit, erstmals seit langem auch bei der Neuverschuldung der öffentlichen Hand das Maastricht-Kriterium zu erfüllen: Das bedeutet ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosigkeit in Tschechien hat sich wiederum in den vergangenen Monaten leicht reduziert und lag im September bei 8,4 Prozent.

Karolína Peake (Foto: ČTK)
Bei der tschechischen Bevölkerung sei dies jedoch nicht ausreichend angekommen, glauben die Kabinettsmitglieder. Die Wähler jedenfalls haben die Regierung im Oktober abgewatscht. Bei den Regional- und Senatswahlen musste vor allem die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas herbe Verluste hinnehmen. Auf eine andere Rhetorik drängt deswegen unter anderem auch Vizepremierministerin Karolína Peake, wie sie gegenüber dem Tschechischen Fernsehen sagte:

„Ich wäre für eine positivere Herangehensweise und weniger Angstmache“, so die Politikerin der Partei Lidem.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Bereits im Sommer hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket zur Belebung der tschechischen Wirtschaft zusammengestellt. Besondere Rolle spielt dort die Förderung des Exports. Die Opposition hält das jedoch für Augenwischerei. Sie verweist bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die sozialen Härten des Sparkurses der Regierung. In diesem Punkt habe es beim Kabinett keine Bewegung gegeben, findet der sozialdemokratische Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka:

„Die Regierung hat vor allem keine Vision, keine Strategie, keine Vorstellung davon, wie sich die Lage in den kommenden Jahren verbessern lassen könnte.“

Für das kommende Jahr hat das Kabinett eigentlich weitere Steuererhöhungen vorgesehen. Da sich Abgeordnete vom ultraliberalen Flügel der ODS aber gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Reichensteuer sperren, steht der Fortbestand der Regierung auf dem Spiel. Da hilft auch keine andere Rhetorik mehr.