Premierminister Petr Nečas tritt zurück

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Petr Nečas legt das Amt des Premierministers nieder. Er gab seine Entscheidung nach einem Treffen des Parteipräsidiums der Bürgerdemokraten (ODS) am späten Sonntagabend bekannt. Nečas erklärte, er sei sich seiner politischen Verantwortung bewusst und ziehe daraus nun die Konsequenzen. Am Montag gab Nečas zudem das Amt als Parteivorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei ODS auf.

Petr Nečas (Foto: ČTK)
Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten endet in Tschechien auch die Amtszeit des gesamten Kabinetts. Am Zug ist nun Präsident Zeman, der den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben oder ein Übergangskabinett ernennen kann. Der scheidende Premier sagte, er wolle, dass die Koalition ihre Arbeit unter der Führung der ODS fortsetze. Dass aber ein ODS-Politiker von Präsident Zeman mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnte, gilt als wenig wahrscheinlich. Zeman hatte seine Präsidentenwahlkampagne Anfang des Jahres unter dem Motto „Stopp dieser Regierung“ geführt. Weitere Möglichkeiten sind eine Beamtenregierung oder vorgezogene Neuwahlen. Das Abgeordnetenhaus hat das Recht, sich mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst aufzulösen. Diese Variante wird von der Opposition bevorzugt.

Jana Nagyová (links). Foto: ČTK
Der seit Juli 2010 amtierende Petr Nečas war wegen eines Abhör- und Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Bei einer Großrazzia nahm die Polizei seine langjährige Kabinettschefin Jana Nagyová und Generäle des Militärgeheimdienstes fest. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Nagyová, die Bespitzelung von Nečas' Ehefrau beim Geheimdienst bestellt zu haben. In der Affäre geht es zudem um die angebliche Bestechung von Abgeordneten, um die fragile Drei-Parteien-Koalition zusammenzuhalten.