ODS-Chef Nečas hat den Regierungsauftrag in der Tasche

Der künftige tschechische Premier steht so gut wie fest: Es ist Bürgerdemokraten-Chef Petr Nečas. Obwohl seine Partei nur zweitstärkste Kraft im künftigen Abgeordnetenhaus sein wird, wurde er von Präsident Klaus beauftragt, eine Regierung zu bilden. Christian Rühmkorf über eine Entscheidung, die eine Überraschung ist, aber im Grunde genommen auch wieder nicht.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Ich habe mich entschlossen, Sie, Petr Nečas, damit zu beauftragen, Verhandlungen über die Aufstellung einer Regierung zu führen, die im Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik eine Mehrheit hat.“

Mit diesen Worten von Staatspräsident Václav Klaus empfing der Chef der Bürgerdemokratischen Partei (ODS), Petr Nečas, am Freitag den Regierungsauftrag. Der Präsident gab ihm auch sogleich einen Zeitplan mit auf den Weg:

„Ich erwarte, dass sie mich innerhalb von zwei Wochen über den Verlauf und die Ergebnisse Ihrer Verhandlungen informieren.“

Zwei Wochen verbleiben Petr Nečas also, um mit den beiden potenziellen Koalitionspartnern zu einem tragbaren Kompromiss zu finden. Die Verhandlungen mit der konservativen Partei Top 09 und der liberal-populistischen Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) – beides Newcomer – laufen bereits auf Hochtouren.

Václav Klaus und Petr Nečas (Foto: ČTK)

Dass der 45-jährige ODS-Chef Nečas den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, stand inoffiziell schon am späten Wahlabend fest. Eine Überraschung ist es dennoch, und zwar aus mehreren Gründen: Petr Nečas ist erst seit zwei Monaten Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, nachdem sein Vorgänger Topolánek „gegangen wurde“. Die Bürgerdemokraten haben mit knapp über 20 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Und: üblicherweise wird der Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Sozialdemokraten gehören jedoch mit etwas über 22 Prozent der Stimmen auch zu den Verlierern dieser Wahlen. Mit den Kommunisten zusammen reicht es nicht und die anderen Newcomer-Parteien wollen nicht.

Václav Klaus und Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Die Chance eine Koalitionsregierung mit stabiler Mehrheit aufzustellen, haben somit nur die Bürgerdemokraten. Siegesgewiss aber auch bescheiden nahm Petr Nečas daher den Auftrag an und versprach:

„Wir werden hart und konzentriert daran arbeiten, der Tschechischen Republik so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu geben, die die Kernprobleme angeht. Dazu gehören das Stoppen der Staatsverschuldung, der Kampf gegen die Korruption, das Ankurbeln der Wirtschaft und die Festigung des Rechtsstaates.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Der kommissarische Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, gab sich mit Nečas auf der Burg noch fast die Klinke in die Hand und zeigte sich nach dem Gespräch mit dem Präsidenten enttäuscht. Doch ohne potenziellen Koalitionspartner, so Klaus, auch kein Regierungsauftrag.

Für Petr Nečas werden die kommenden zwei Wochen jedoch nicht leicht. Seine ODS steht, was die Mandate betrifft, auf dünnen Beinen. Wenn also einer der beiden Koalitionspartner in den Verhandlungen übermütig wird, dann wird Nečas noch ins Schwitzen kommen.