Premier Nečas tritt ab – Koalition will weiterregieren

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Es ist soweit. Vier Tage nach der Razzia im Regierungsamt, nach Verhaftungen von Parteigefährten und seiner Büroleiterin hat Premier Nečas hingeworfen. Zu groß war der Druck geworden, den immer neue Enthüllungen über die Machenschaften seiner rechten Hand, Jana Nagyová, anfachten. Die Entscheidung gab er nach seiner Rückkehr aus Warschau bekannt, nachdem er an einer Beratung mit dem Parteipräsidium teilgenommen hatte. In unserer Sendereihe Schauplatz erfahren Sie mehr über den Rücktritt.

Petr Nečas (Foto: ČTK)
Er wirkte fast schon entspannt: Am späten Sonntagabend trat Premier Petr Nečas gemeinsam mit dem Parteivorstand der Bürgerdemokraten (ODS) vor die Kameras:

„Ich habe selbstverständlich sehr aufmerksam die politische Situation verfolgt, die sich seit Mittwoch entwickelt hat und ich bin mir bewusst, dass dies Konsequenzen haben muss. Darum habe ich heute den Mitgliedern des Parteipräsidiums und unseren Koalitionspartnern mitgeteilt, dass ich am Montag meinen Rücktritt als Regierungschef einreichen werde. Ich möchte betonen, dass ich mir meiner politischen Verantwortung bewusst bin und deswegen diese Entscheidung getroffen habe.“

Jana Nagyová (Foto: ČTK)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatten Polizisten von der Abteilung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität das Regierungsamt durchsucht. Es folgten noch zahlreiche Verhaftungen. Die Polizisten nahmen insgesamt acht Personen fest, darunter ehemalige Abgeordnete, Geschäftsleute, Geheimdienstler sowie die Bürochefin von Premier Nečas. In ihrer Person laufen die Fäden der ganzen Razzia zusammen. Jana Nagyová soll drei rebellischen Abgeordneten der ODS für die Niederlegung ihres Mandats so genannte „Trafiken“ besorgt haben. Gemeint sind gut dotierte Posten in staatlichen Unternehmen. Der Premier sah darin am Freitag bei seiner Parlamentsrede nichts Unrechtes:

„Dass sich eine Partei um jene Abgeordneten kümmert und sie schützt, die sich loyal verhalten, also mit ihrer Stimme nicht die Regierung zu Fall bringen, ist keine ungewöhnliche Angelegenheit. Ein solches politisches Abkommen, oder pejorativ ein politischer Deal, also ich unterstütze dich, du unterstützt mich, ist ein völlig normaler Bestandteil der Politik.“

Foto: freedigi
Kein völlig normaler Bestandteil der Politik aber ist die illegale Überwachung mehrer Personen durch den militärischen Geheimdienst. Eine solche Überwachung soll Jana Nagyová ohne Wissen des Premiers angeordnet haben. Besonders pikant ist, dass Nagyová, der man schon seit längerem eine Beziehung mit Nečas nachsagt, die Ehefrau des Premiers bespitzelt haben soll. Am Freitag stellte sich Nečas noch vor seine Büroleiterin:

„Es mag sein, dass eine Kombination aus Missverständnissen und Diensteifer zu Handlungen geführt hat, die nicht hätten passieren dürfen. Das lasse ich gelten. Allerdings möchte ich klar sagen, dass die Festnahme zweier Generäle des militärischen Geheimdienstes auf eine solch theatralische Weise eine fatale Schädigung der Tschechischen Republik war. Diese Menschen haben ihr ganzes Leben diesem Land gedient und jeder von ihnen hat drei Einsätze im Feld in Afghanistan absolviert.“

Milan Kovanda (Foto: Archiv des Verteidigungsministeriums der Tschechischen Republik)
Nachdem einer der Helden aus Afghanistan, General Milan Kovanda, am Samstag ein Geständnis ablegte und die Bürochefin Jana Nagyová vom zuständigen Gericht in Ostrava in Untersuchungshaft geschickt wurde, wuchs der Druck auf den Premier. Die erweiterte Parteiführung der ODS sprach Nečas am Samstagabend zwar noch das Vertrauen aus, allerdings gab es auch dort bereits kritische Stimmen, die Unterstützung fiel mit 2:1 nicht allzu deutlich aus.

Auch Staatspräsident Miloš Zeman legte dem Premier nach einem Treffen einen Rücktritt nahe. Zur Überraschung vieler flog dann der Premier am Sonntag zu einem Treffen der Visegrád-Gruppe nach Warschau. Vielleicht wollte er einfach Abstand gewinnen.

In Prag diskutierten sich derweil die politischen Spitzen die Köpfe heiß. Die Sozialdemokraten forderten vehement Neuwahlen, die Misstrauensabstimmung im Parlament war bereits für Dienstag angesetzt. Selbst Vizepremierministerin Karolína Peake vom kleinsten Koalitionspartner Lidem hatte am Sonntag Vorbehalte:

Karolína Peake (Foto: ČTK)
„Die parteiliche Zusammensetzung der Koalition kann weiter existieren. Allerdings muss jeder, der auch nur eine Prise politischen Gespürs hat, sehen, dass Premier Nečas nun einen sehr komplizierten und sehr schweren Stand hat. Und nicht nur er, sondern die gesamte Regierung.“

Die Aussage von Peake sollte prophetischen Charakter haben. Nach der Ankündigung seines Rücktritts am Sonntagabend sagte Nečas:

„Ich möchte nun dabei helfen eine Lösung zu finden, eine neue Regierung unter der Führung eines Premiers der ODS zu bilden. Damit diese neue Regierung an den Schlüsselaufgaben des bisherigen Kabinetts bis zu den nächsten regulären Wahlen in Ruhe weiterarbeiten kann.“

Martin Kuba (Foto: ČTK)
Das ist aber nach der tschechischen Verfassung nicht einfach. Zunächst einmal muss mit dem Premier die gesamte Regierung zurücktreten. Dann liegt es in der Hand des Staatspräsidenten, einen Premier mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Ob er dazu den ODS-Kandidaten auswählt, ist noch offen. Der stellvertretende ODS-Vorsitzende und Industrie- und Handelsminister Martin Kuba will sich so schnell wie möglich mit dem Staatspräsidenten treffen:

„Seine Position in diesem Spiel ist zweifellos wichtig, wir müssen seine Ansichten respektieren. Ich habe mit ihm noch nicht verhandelt und möchte deswegen nicht konkret werden. Warten wir die Verhandlungen ab, die hoffentlich so schnell wie möglich stattfinden.“

Martin Kuba selbst wird als potentieller Nachfolger Nečas´ gehandelt. Er ist auch bereit, das Amt zu übernehmen:

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
„Das muss aber im Parteipräsidium und in der erweiterten Parteiführung entschieden werden. Wir müssen eine Lösung finden, die für die gesamte Koalition annehmbar ist und auch für den Staatspräsidenten. Daher müssen wir sehr sorgfältig verhandeln.“

Dass diese Verhandlungen kompliziert werden, lässt sich auch an Verlautbarungen aus der Partei Top 09 erkennen. Der stellvertretende Vorsitzende und Finanzminister Miroslav Kalousek sagte:

„Wir respektieren das Vorrecht der Bürgerdemokraten, einen Premier zu benennen. Selbstverständlich müssen wir aber über die Person sprechen.“

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Die Vorsitzende der Partei Lidem, Karolína Peake, äußerte sich am Montagmorgen noch vorsichtig zur Frage des künftigen Premiers:

„Über diese Frage werden wir in den Parteiorganen verhandeln. Wir warten nun erstmal den Personalvorschlag der ODS ab. Aber am wichtigsten wird sein, wie sich der Staatspräsident zu dem Vorschlag stellen wird.“

Sollte Miloš Zeman einem ODS-Premier zustimmen, muss dieser im Abgeordnetenhaus eine absolute Mehrheit erhalten, also 101 Stimmen. Falls nach drei Wahlgängen der Kandidat noch immer keine Mehrheit hinter sich gebracht haben, kann der Staatspräsident das Abgeordnetenhaus auflösen und Neuwahlen ausrufen. Für die sozialdemokratische Opposition wäre eine Fortsetzung der Regierung ein Skandal. Lubomír Zaorálek ist stellvertretender Parteivorsitzender der ČSSD:

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)
„Die Überlegung, den Premier auszutauschen und dann einfach weiter zu machen, ist einfach geschmacklos. Wenn jetzt hier wieder die 101 Stimmen zusammengesucht werden, dann sprengt das meiner Meinung nach den üblichen Rahmen.“

Die Sozialdemokraten wollen Neuwahlen. Dafür bräuchten sie aber im Parlament 120 Stimmen, ein bedeutender Teil der Abgeordneten der Koalition müsste also mit der Opposition stimmen.

Wahrscheinlicher ist da eine dritte Möglichkeit: Staatspräsident Zeman ernennt eine Übergangsregierung, ein so genanntes Beamtenkabinett. Eine Regierung aus Fachleuten würde dann die Geschäfte bis zu den nächsten regulären Wahlen weiterführen. Diese Lösung hat sich schon einmal bewährt, damals fiel während der EU-Ratspräsidentschaft die Regierung von Mirek Topolanek. Jedoch sind sowohl Koalition als auch Opposition gegen ein solches Beamtenkabinett.

Aber egal zu welcher Konstellation es kommen wird, Miloš Zeman wird 100 Tage nach seiner Wahl, der historisch ersten Direktwahl eines Staatspräsidenten, der entscheidende Mann sein. Bisher geäußert hat er sich noch nicht.