Haushaltsreform: Keine Einigung zwischen Regierung und Sozialpartnern

Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am Mittwoch bei einer außerordentlichen Sitzung nicht über die geplanten Reformen des Steuer- und Sozialsystems verständigen können. Der Gewerkschafts-Dachverband CMKOS kritisierte, dass die geplanten Änderungen von Steuern und Sozialleistungen vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen beträfen und kündigte entschiedenen Widerstand an. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück und hielt den Gewerkschaften fehlende Verhandlungsbereitschaft vor. Die Reformen, mit denen die Staatsverschuldung gebremst werden soll, sollen noch im Sommer verabschiedet werden.