Tschechische Regierung einigt sich auf gemeinsame Haltung zur EU-Verfassung

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben sich am Donnerstag auf eine Fünfpunkte-Erklärung über ihre Haltung zur EU-Verfassung geeinigt. Danach soll der gegenwärtige Vertragstext die Grundlage für ein neues Dokument bilden. Die EU-Verfassung müsse aber einfacher und verständlicher werden, sagte Premier Mirek Topolanek (ODS) vor Journalisten. Die Koalitionsparteien wollen eine gemeinsame Position formulieren, sobald Deutschland, das derzeit den Ratsvorsitz in der EU führt, die Debatte über das Dokument eröffnet. Die Positionen der tschechischen Regierung soll ein Expertenteam der Bürgerdemokraten, Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) formulieren.