2009: Tschechien im internationalen Scheinwerferlicht
Dass 2009 ein außerordentlich turbulentes Jahr für Tschechien war, das wissen nicht nur die Tschechen selbst. Vieles von dem, was in Prag passierte oder nicht passierte, hatte erhebliche Auswirkungen auf ganz Europa. Und so stand im abgelaufenen Jahr vor allem die tschechische Politik im Scheinwerferlicht einer internationalen Öffentlichkeit. Gerald Schubert erinnert an die wichtigsten Ereignisse.
Pünktlich zu Jahresbeginn 2009 rückt die Tschechische Republik in den Mittelpunkt des europapolitischen Interesses: Am 1. Januar übernimmt das Land den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Gleich am Anfang steht Tschechien vor zwei großen Herausforderungen, die schnell in zwei Worte gegossen sind: Gas und Gaza. Die Vermittlungsbemühungen Prags im Zusammenhang mit der israelischen Militäroperation im Gazastreifen finden international eher wenig Anerkennung, doch bei den winterlichen Verhandlungen rund um den Stopp der russischen Gaslieferungen in die Ukraine und nach Mitteleuropa machen die tschechischen Unterhändler keine schlechte Figur. Zumindest Teilerfolge werden erzielt. Wessen Verdienst es ist, dass die Gashähne schließlich wieder geöffnet wurden, darüber scheiden sich freilich die Geister.
Aufregung gab es auch um das Werk des Prager Bildhauers David Černý, das anlässlich der tschechischen Präsidentschaft den Eingangsbereich des EU-Ratsgebäudes in Brüssel zierte. Entropa, so der Name der Monumentalplastik, zeigt 27 Länder in 27 Stereotypen. Černý hat tief in die Klischeekiste gegriffen: In Österreich stehen Atommeiler, Deutschland ist hakenkreuzförmig von Autobahnen durchkreuzt, Bulgarien ist ein Hockklo, die Slowakei eine ungarische Salami. Gemeinsam mit 26 anderen Künstlern aus den 26 anderen EU-Staaten habe er Entropa entworfen, sagt Černý. Besonders hitzig wird die Diskussion, als sich herausstellt, dass es diese 26 anderen Künstler gar nicht gibt. Tschechien hat eine neue Debatte um den Stil seiner Ratspräsidentschaft, die Kunst eine neue Debatte um ihre eigene Freiheit. Eigentlich keine schlechte Bilanz.
Ende März, ziemlich genau zur Halbzeit der tschechischen EU-Präsidentschaft, gibt es ein europäisches Politbeben mittlerer Stärke. Sein Epizentrum: das Abgeordnetenhaus in Prag. Die Sozialdemokraten stellen einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung, der – für alle ein bisschen überraschend – tatsächlich Erfolg hat. Vier Abgeordnete der Regierungsparteien stimmen mit der linken Opposition und stürzen das Kabinett. Die Folge ist eine schwere politische Krise in Prag. Die Schockwellen gehen durch alle Hauptstädte Europas: Wie wird Tschechien die zweite Hälfte seines Ratsvorsitzes bewältigen? Doch zumindest auf Beamtenebene ist alles gut vorbereitet, die Organisation der europäischen Agenda läuft plangemäß weiter. Auch dank der vielen, vorwiegend jungen tschechischen Spezialisten, die jahrelang auf diese Aufgabe hingearbeitet haben und sich durch so etwas wie einen Regierungssturz nicht gleich aus der Fassung bringen lassen.
Superstar Obama reist ab, gleich darauf taucht ein neuer Superstar auf. Einer, von dem wenige Tage zuvor noch kaum jemand gehört hatte. Name: Jan Fischer. Bisheriger Beruf: Chef des Tschechischen Statistikamts. Neuer Beruf: Tschechischer Premierminister. Die zerstrittenen Parteien haben sich auf den stillen Pragmatiker geeinigt und ihm aufgetragen, als Regierungschef die tschechische Präsidentschaft zu Ende und das Land zu Neuwahlen zu führen. Am 9. April wird Fischer vereidigt, knapp einen Monat später steht das gesamte Kabinett aus parteilosen Experten – die freilich auf Vorschlag der Parteien nominiert wurden.
Die für Oktober geplanten Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus finden erst gar nicht statt. Zuerst kommt das Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Verkürzung der Legislaturperiode nach dem Sturz der Regierung nicht verfassungskonform durchgeführt wurde, und setzt den Wahltermin aus. Das Parlament repariert rasch die Verfassung und plant einen neuen Termin im November. Doch nun machen die Sozialdemokraten im letzten Moment einen Rückzieher. Offizieller Grund: Auch die neue Variante sei verfassungstechnisch vielleicht nicht ganz wasserdicht. Also wird nun doch erst zum ursprünglichen Termin im Frühjahr 2010 gewählt. Das Expertenkabinett des besonnenen Statistikers Jan Fischer, der sich von den Querelen nicht anstecken lässt und in Ruhe seinen Job macht, wird indes zur beliebtesten Regierung seit der Wende des Jahres 1989.
Noch einmal EU: In der zweiten Jahreshälfte hatte Schweden den Ratsvorsitz inne, doch das bedeutet nicht, dass Europa das Interesse verlor an dem, was in Prag so gesagt und getan wird. Oder besser gesagt an dem, was in Prag nicht getan wird. Nach jahrelangem Tauziehen nämlich hing die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon nur noch an einer Person: dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus. Und der ist bekannt für seine Abneigung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess im Allgemeinen und gegenüber dem Lissabonner Vertrag im Besonderen. Am 3. November schließlich entscheidet das Verfassungsgericht zum wiederholten Male, dass der Vertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung steht. Noch am selben Tag setzt Klaus mit seiner Unterschrift den Schlusspunkt unter den Ratifizierungsprozess in Tschechien – und damit in der gesamten EU. Ein Hingucker für internationale Medien ist von da an nur noch der 20. Jahrestag der Samtenen Revolution. Damals, im Herbst 1989, hatten die Tschechen das kommunistische Regime über Bord geworfen. Genauso, wie die Bürgerinnen und Bürger der anderen „Ostblockstaaten“ auch. Willkommen in der Normalität. Und im Wahljahr 2010.
