Regierungserklärung ist gegenüber Koalitionsvertrag erweitert worden

Die Regierungserklärung, mit dem das Kabinett von Premier Mirek Topolanek am Freitag um das Vertrauen im Abgeordnetenhaus werben will, ist gegenüber dem Koalitionsvertrag erweitert worden. So wurden einige Passagen umgearbeitet, um die Tolerierung der Regierung durch die beiden bisherigen sozialdemokratischen Abgeordneten, Milos Melcak und Michal Pohanka, zu ermöglichen. Unter anderem wurde nun in die Regierungserklärung auch die Formulierung aufgenommen, dass die geplanten Reformen der Regierung nur unter Rücksicht auf die Bewahrung des sozialen Friedens durchgeführt werden sollen.