Treffen von Präsident Klaus mit Premier Topolanek am 2. Januar

Trotz der Unterzeichnung des Regierungsprogramms ist immer noch nicht klar, ob Präsident Vaclav Klaus die neue Regierung auch ernennen wird. Das nächste Treffen von Premier Mirek Topolanek mit Klaus ist erst am 2. Januar geplant. Dann kommen traditionell das jeweilige Staatsoberhaupt und der jeweilige Regierungschef des Landes zu einem Mittagessen zusammen. Vor Weihnachten hatte sich der Präsident geweigert, die neue Regierung Topolanek zu ernennen. Nach Meinung von Klaus ist Senator Karel Schwarzenberg, der Außenminister werden soll, zu stark mit Österreich verbunden. Außerdem stört Klaus, dass das neue Kabinett nur durch Überläufer aus dem Lager der Sozialdemokraten die nötige Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus erreichen kann.

Autor: Till Janzer