Zahnärzte: Krankenversicherungsgesetz ist "legislativer Putsch"

Als "legislativen Putsch" hat der Präsident der Tschechischen Zahnärztekammer Jiri Pekarek am Dienstag das Ende Dezember vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz über die Krankenversicherungen bezeichnet. Das Gesetz bedeute einen Rückschritt um Jahrzehnte und bedeute faktisch eine Verstaatlichung. Kritik entzündet sich vor allem an der Bestimmung, dass der Staat über den Gesundheitsminister die Direktoren der Versicherungen bestimmen kann. Arbeitgeber und Unternehmer hätten seit den 90er Jahren erhebliche Summen in die Versicherungen investiert, über die sie nun nicht mehr entscheiden könnten, hieß es. Das Gesetz sieht vor, dass die Aufsichtsgremien der Versicherungen nicht mehr von Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgebern, sondern von den politischen Parteien gebildet werden. Dem Gesetz muss nun der Senat zustimmen.