Harter Sparkurs führt zu spürbaren Einschränkungen im Gesundheitswesen
Das tschechische Gesundheitswesen geht am Stock. Es fehlt an Geld, weil die größte gesetzliche Krankenkasse Tschechiens, die Allgemeine Krankenversicherung (VZP), bis zu 14 Milliarden Kronen (knapp eine halbe Milliarde Euro) an Schulden angehäuft haben soll. Das behauptet jedenfalls der seit anderthalb Monaten im Amt befindliche Gesundheitsminister David Rath, der deshalb einen harten Sparkurs angeordnet hat. Und dieser Sparkurs macht sich bereits spürbar in den großen Krankenhäusern des Landes bemerkbar. Auf welche Weise, dazu mehr von Lothar Martin.
Aufgrund der Rathschen Sparmaßnahmen sind mehrere Einrichtungen sogar in einer noch schlechteren Situation als die Unikliniken. Zum Beispiel die Kreis- und Bezirkskrankenhäuser, von denen einigen letztlich gar die Schließung droht. Vor allem in den Augen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der Landkreisvorsitzenden, die davon ausgehen, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes über Non-Profit-Gesundheitseinrichtungen jene Krankenhäuser auf der Strecke bleiben, die keine Berücksichtigung im neuen Gesundheitsnetz I. Ordnung gefunden haben. In dieses Netz sollen nämlich nur 98 Krankenhäuser aufgenommen werden. Derartige Befürchtungen aber weist der Gesundheitsminister mit einem Konter auf die Opposition zurück:
"Sie haben doch erneut nur Angst davor, dass wir die flächendeckende Privatisierung der Krankenhäuser verhindern könnten, bei der sie wahrscheinlich schon wieder ihre persönlichen Interessen haben. Das heißt sie selbst oder ihnen nahe stehende Leute."
Die weitere Behandlung des heftig debattierten Gesetzentwurfes wurde erst einmal auf Januar nächsten Jahres verschoben. Doch Ärzte und Patienten, die unter der anhaltend schlechten Finanzlage im Gesundheitsressort am meisten leiden, fühlen sich von den Politikern schon längst an den Rand geschoben.