Kreisregierungen schaffen Gesundheitsgebühren ab

Sie waren das zentrale Wahlversprechen der Sozialdemokraten (ČSSD) vor den Kreis- und Senatswahlen in diesem Herbst. Die Rede ist von den Gesundheitsgebühren beziehungsweise vielmehr von ihrer Abschaffung. Die ČSSD hat bekanntlich in alle Landkreisen die Wahlen gewonnen und macht sich nun an die Umsetzung ihres Versprechens.

Seit Montag ist es fix: Der Landkreis Mittelböhmen schafft die Gesundheitsgebühren für seine Bewohner ab. Die übrigen 12 Landkreise sollen bis spätestens Februar 2009 folgen, wie auch der Hauptmann des Mährisch-Schlesischen Kreis, Jaroslav Palas, signalisiert:

„Wir sind bereit, den Patienten in unseren Einrichtungen eine Subvention zu gewähren, also die Gesundheits-Gebühren für sie zu bezahlen.“

Der mittelböhmische Kreishauptmann und ehemalige sozialdemokratische Gesundheitsminister David Rath erklärt, wie das System künftig funktionieren soll:

„Die Krankenhäuser leiten die Kosten an den Kreis weiter und dieser bezahlt die Gebühren dann.“

Tomáš Julínek

30 Kronen für einen Besuch in einer Krankenhaus-Ambulanz, 60 Kronen pro Tag im Krankenhaus oder 90 Kronen für die Inanspruchnahme des Bereitschaftsdienstes – das hatten die Patienten seit Beginn 2008 auf den Tisch zu legen. Ab dem 1. Januar 2009 können die Patienten zumindest in Mittelböhmen das Portemonnaie in der Tasche lassen. Allerdings gilt dies nur für die fünf Kreiskrankenhäuser. In privaten, staatlichen und städtischen Krankenhäusern bleiben die Gesundheitsgebühren erhalten. Und auch für den Besuch beim Hausarzt und beim Einlösen eines Rezepts in der Apotheke sind weiterhin 30 Kronen fällig.

Statt wie bisher am Aufnahme-Schalter oder an einem Automaten die Gesundheitsgebühren zu entrichten, unterzeichnet der Patient nun eine Subventionsvereinbarung mit dem Landkreis. Die Automaten bleiben dennoch in Betrieb: Für den Fall, dass jemand das Bedürfnis haben sollte, die Gebühren weiterhin selbst zu bezahlen.

Foto: Kristýna Maková

Die Sozialdemokraten wollen aber noch einen Schritt weiter gehen: Auf der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwoch wollen Sie einen Antrag zur landesweiten Abschaffung der Gesundheitsgebühren einbringen. Zumindest für Kinder, Senioren und Einkommensschwache. Dank der zahlreichen Überläufer und fraktionslosen Mandatsträger nicht ganz ohne Erfolgschancen. Denn auch die Christdemokraten und die Grünen haben vorsichtig ihre Unterstützung signalisiert. Der bürgerdemokratische Gesundheitsminister Tomáš Julínek warnt die Abgeordneten:

„Dieses Vorhaben würde milliardenschwere und völlig überfüssige Folgen für das gesamte System haben.“