Populismus oder Verfassungsbruch? Streit um die Arztgebühren
Sie sind derzeit wohl innenpolitisch das umstrittenste Thema in Tschechien: die Arztgebühren in Höhe von umgerechnet ein bis drei Euro, die tschechische Patienten ab dem kommenden Jahr vor jeder Untersuchung und Behandlung aus eigener Taschen zahlen sollen. Für die Regierungskoalition sind die Gebühren ein Schritt zur Stabilisierung des Gesundheitswesens, für die Opposition Verfassungsbruch und eine willkommene Gelegenheit zum Frontalangriff.
Die Arztgebühren – kommen sie nun oder kommen sie nicht? Während in der hohen Politik noch die Gefechte toben, haben sich die Krankenhäuser schon auf die zu erwartende Realität eingestellt – so etwa in der Poliklinik in Kutná Hora:
„Die Arztgebühren werden wir in der Rezeption in der Eingangshalle der Poliklinik kassieren – das wird am Anfang etwas improvisiert sein, aber in kurzer Zeit wird hier ein richtiges Empfangspult entstehen, wo es auch telefonische und persönliche Auskunft für die Patienten geben wird – und eben die Möglichkeit, die Gebühren zu zahlen.“
Kurzum: alles soll so bleiben wie es ist. Beschließen soll das das gleiche Abgeordnetenhaus, das zuvor für die Reformen gestimmt hat. Entsprechend bescheiden sind die Erfolgsaussichten. Aber um konstruktive Arbeit geht es der Opposition mit dem Änderungsentwurf wohl auch gar nicht, meint Gesundheitsminister Tomáš Julínek:
„Der Entwurf ist natürlich sehr problematisch und es handelt sich wohl eher um eine politische Geste. Denn wenn man ein Teil des Gesetzes aufhebt, dann kann es zu einer großen Unstabilität kommen – entweder durch finanzielle Ausfälle, oder indem die Menschen um Vorteile kommen, die in den neuen Verordnungen enthalten sind.“
Ein gutes Gesetz käme dabei also kaum heraus – allenfalls viel Ärger für die Regierung. Aber das kann der Opposition ja nur recht sein: In den Umfragen konnten die Sozialdemokraten die regierenden Bürgerdemokraten inzwischen deutlich hinter sich lassen.
