Gesundheitsreform: Patienten haben jetzt schon Bauchschmerzen

Am Dienstag hat Gesundheitsminister Tomas Julinek einen Teil der tschechischen Patienten sicher gehörig erschreckt. So fallen in seinem Vorschlag die Zuzahlungen für den Besuch von Arztpraxen und Krankenhäusern sowie die Rezeptgebühren höher aus, als ursprünglich angenommen wurde. Patientenvereinigungen befürchten, dass sie für alte Menschen und chronisch Kranke nicht tragbar sind. Aber auch Ärzteverbände protestieren.

30 Kronen Rezeptgebühr, ebensoviel für den Arztbesuch. 60 Kronen Zuzahlung für einen Tag im Krankenhaus und 90 Kronen für die Nutzung der Notaufnahme. Umgerechnet sind das etwa ein, zwei beziehungsweise drei Euro. Dies sollen die Patienten nach den Plänen des Gesundheitsministeriums ab dem kommenden Jahr zahlen. Dazu Ministeriumssprecher Tomas Cikrt:

"Das sind regulierende Zuzahlungen, die niedrig genug sind, um keine sozialen Zugangsbeschränkungen zu schaffen. Sie sind dazu da, die übermäßige Beanspruchung des Gesundheitswesens einzuschränken."

Eben nicht sozial ausgewogen. So geht der Verband der Patienten mit dem Gesundheitsminister ins Gericht. Verbandspräsident Lubos Olejar rechnet vor, was Julinek manchen Patienten zumuten will:

"Bei dem Tempo, das im Vorschlag zur Erhöhung der Zuzahlungen eingeschlagen wird, kommen wir auf eine Höhe von 4000 oder 5000 Kronen im Jahr."

Und das sei zuviel. Der bürgerdemokratische Gesundheitsminister hält aber 5000 Kronen noch für vertretbar. Genau diese Summe soll nämlich die Höchstgrenze für die Zuzahlungen bilden, die chronisch Kranke pro Jahr berappen müssten. Im Härtefall könnte dies jedoch mehr werden: Denn Krankenhausaufenthalte sind da nicht eingerechnet.

David Rath (Foto: CTK)

Unmut hat Julinek aber nicht nur unter den Patienten geschürt. Auch mehrere Ärzteverbände üben Kritik an den Vorschlägen der Regierung. Sie befürchten zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Praxen und erschwerte Arbeit angesichts verärgerter Patienten. 30 Kronen je Arztbesuch würden die Zusatzkosten kaum decken. Bei der Vereinigung tschechischer Krankenhäuser kann man sich hingegen mit 60 Kronen Zuzahlung anfreunden. Und zwar dann, so ließ die Vorsitzende Jaroslava Kunova wissen, wenn die Krankenhäuser die Zusatzeinnahmen in die eigene Tasche stecken können.

Entschieden gegen die Zuzahlungen in der angedachten Höhe ist die Opposition. Der frühere sozialdemokratische Gesundheitsminister David Rath bezeichnete diese als "unsozial". Ginge es nach ihm, sollen die Patienten nur für den Krankenhausaufenthalt zahlen. Das löse aber, so Ministeriumssprecher Cikrt, die Probleme nicht:

"Die Zuzahlungen werden eingeführt, weil im tschechischen Gesundheitswesen auf unglaubliche Weise verschwendet wird. Laut Schätzung schmeißen wir jährlich rund zehn Milliarden Medikamente, die von Ärzten auf Rezept verschrieben wurden, einfach so in den Eimer."

Tatsächlich stellt Tschechien fast schon eine Ausnahme innerhalb Europas dar, in den meisten anderen Staaten werden bereits Gebühren erhoben. Für sich spricht auch der Vergleich: Tschechen gehen im Schnitt doppelt so häufig zum Arzt wie die anderen EU-Bürger.