Erneute Gewerkschaftsproteste gegen die Gesundheitsreform

Die Gewerkschaften haben am Dienstagmittag vor dem Gesundheitsministerium in Prag ein Protest-Happening veranstaltet, um erneut gegen die geplanten Gesundheitsreformen zu protestieren.

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Symbolisch um fünf nach zwölf begannen die Gewerkschaften vor dem Sitz von Gesundheitsminister Leoš Heger (Top 09), erneut ihren Unmut über die geplante Gesundheitsreform Luft zu machen. Diesmal wurde aber kein Streik ausgerufen, sondern vor mehreren hundert Menschen mithilfe kleiner Sketche und Pantomimen die möglichen Folgen der Reform dargestellt. Zur Form des Protest die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaften im Gesundheitswesen, Ivana Břeňková:

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„Wir planen eine realistische Darstellung davon, wie die Pflege im Gesundheitswesen aussehen wird, falls die Reformen in der jetzigen Form verabschiedet werden. Das bedeutet, wir haben hier auf dem Podium zwei Krankenbetten aufgestellt: eines ist für den höheren Standard, das andere für die Normalzahler. Und das Personal wird darauf mit Unterschieden in der Qualität der Pflege reagieren.“

Grund für die Proteste sind geplante Zusatzbeiträge für bestimmte Operationen und Behandlungen. Die Befürchtungen der Gewerkschaften sind groß, dass ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem entsteht. Der Gesundheitsminister versuchte noch vor Ort, den Demonstranten seine Gesundheitsreform zu erklären, wurde jedoch ausgebuht und niedergeschrien. Heger machte dafür die Organisatoren verantwortlich:

Leoš Heger (Foto: ČTK)

„Ich gratuliere allen Organisatoren, für die Art, mit der hier diskutiert wird, das ist wirklich ein sozialer Dialog, wie ich ihn hier bei uns niemals erlebt habe. Ich habe keine Angst hier zu stehen und zu sagen, dass wir eine rücksichtsvolle Gesundheitsreform für die Menschen machen.“

Trotz der Proteste verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag in erster Lesung mehrere ergänzende Gesetze der Regierung zur Gesundheitsreform. Am Mittwoch werden noch die Reformen der Rentengesetzgebung verhandelt. Hierbei geht es um die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung, welche die bisherige Rentenversicherung ergänzen soll.

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Die Regierung hat bisher den Gewerkschaften generell das Recht abgesprochen, sich mit Streiks und Protesten in die Gesetzgebung einzumischen. Bereits beim großen Streik der Transportgewerkschaften im Juni warf Premierminister Nečas ihnen vor, politisch zu agieren und die Proteste zu instrumentalisieren. Zu diesen Vorwürfen nahm am Mittwochmorgen im tschechischen Frühstücksfernsehen die Politologin Vladimira Dvořáková von der Wirtschaftsuniversität Stellung:

„Die Streiks der Gewerkschaften, die Proteste sind im Rahmen eines demokratischen Systems wichtige Dinge, weil sie wie ein Ventil wirken. Die Gewerkschaften haben gezeigt, dass sie den öffentlichen Verkehr zum Stillstand bringen können, und das war ein Erfolg. Sie haben auch gezeigt, dass es für eine ernste Warnung keine brennenden Autos braucht. Die Gewerkschaften haben da die Funktion, Spannungen abzubauen, und gäbe es sie nicht, wären diese Spannungen nur schwer zu beherrschen.“

Die sozialdemokratische Opposition im Parlament protestierte aber auch gegen den gesamten Gesetzgebungsprozess. Die Regierung sei nicht zu ihnen gekommen um zu verhandeln, und die Reform produziere nur Chaos im Gesundheitssystem, so der sozialdemokratische Gesundheitsexperte David Rath. Eine Reform sei dies nicht.

David Rath (Foto: ČTK)

Diesen Vorwurf konterte der Gesundheitsminister mit dem Hinweis, die Gesetze seien schon mehrere Jahre in Vorbereitung gewesen. Es gehe im Gegenteil gerade darum, das derzeit bestehende Chaos im Gesundheitssystem zu beseitigen, und darauf seien die Gesetze zugeschnitten.