Gewerkschafter kündigen Protestwelle an – Auch Lehrer und Mediziner streiken

Die Tschechische Republik ist nicht bekannt dafür, ein Land zu sein, in dem sehr oft und heftig gestreikt wird. Jetzt aber könnte sich dieser Eindruck sehr schnell ändern, denn Gewerkschafter, Lehrer und Mediziner haben eine regelrechte Streikwelle angekündigt.

Werbeplakat der Gewerkschaft (Foto: ČTK)

„Alle negativen Auswirkungen der Regierungsreformen, die in den Analysen der Dachorganisation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS) vorhergesagt wurden, werden jetzt finstere Realität. Das Reformexperiment der Steuersenkungen für Reiche bezahlen wir mit der Verteuerung von fast allem, was lebensnotwendig ist.“

Diese kritischen Töne sind nur ein Auszug aus der Erklärung, die der Gewerkschaftsdachverband am Dienstag verfasste. Und zwar als Grundlage für eine umfassende Protestkampagne, die am Mittwoch in Prag mit einem Streik gegen die Gesundheitsreform gestartet wurde. Höhepunkt der über mehrere Wochen andauernden Protestwelle ist ein einstündiger Warnstreik, den die Gewerkschafter landesweit am 24. Juni durchführen wollen. Dazu sagte Gewerkschaftschef Milan Štěch:

Gewerkschaftschef Milan Štěch (Foto: ČTK)

„Wir werden den einstündigen Warnstreik zwischen 13 und 14 Uhr durchführen. Das Ziel unserer Kampagne ist, dass die Regierungsreformen gestoppet oder zumindest korrigiert werden. Die Reform der öffentlichen Finanzen mit all ihren Unzulänglichkeiten, mit denen auch das Verfassungsgericht so seine Probleme hat, muss rückgängig gemacht oder geändert werden. Besonders im Bereich Gesundheit und Renten. Außerdem wollen wir mit der Regierung seriös über die weitere Entwicklung im Bereich der Steuern und der Arbeitsgesetzgebung debattieren.“

Von diesen Ankündigungen zeigt sich die Regierung vorerst unbeeindruckt, wenn man den Worten des ODS-Fraktionsvorsitzenden Petr Tluchoř Glauben schenken will:

„Die Gewerkschaften geben gegenwärtig ein sehr trauriges Bild ab. Und zwar spielen sie die Rolle des Maskottchens der oppositionellen Sozialdemokraten. Meiner Meinung ist nämlich der 24. Juni nicht der richtige Zeitpunkt für den Beginn der heißen Wahlkampfphase der Sozialdemokraten. Etwas anderes kann ich in den Aktivitäten der Gewerkschafter leider nicht sehen.“

Das aber sehen neben den Gewerkschaftern auch die Lehrer und Mediziner ganz anders. Am 9. Juni wollen die Lehrer in einen ganztägigen Ausstand treten und für eine bessere Entlohnung demonstrieren. Die Mediziner werden ebenso am 24. Juni streiken. Und zwar den ganzen Tag gegen die von Gesundheitsminister Tomáš Julínek ins Auge gefassten Pläne, Unikliniken und Krankenversicherungen zu privatisieren. Am Mittwoch meldeten sich schließlich auch die Landwirte und verkündeten, sich den Streiks gegen die Reformen am 24. Juni anzuschließen. In welcher Form, das sei noch offen, sagte ihr Gewerkschaftsboss, Bohumír Dufek:

„Die Landwirte werden den einstündigen Warnstreik auf ihre Weise unterstützen. Die Palette der Möglichkeiten ist lang. Ich erinnere nur daran, dass wir schon einmal Prags Hauptverkehrsader, die so genannte Magistrale, blockiert und ein anderes Mal einen sehr energischen Auftritt vor dem Landwirtschaftsministerium veranstaltet haben.“