Ein bisschen Protest: Gewerkschaften beschließen „Monat des zivilen Ungehorsams“

Anderthalb Monaten sind die Gewerkschaften bereits in Streikbereitschaft. Nun haben ihre Vertreter erneut die Köpfe zusammengesteckt und über das weitere Vorgehen beraten. Es geht darum, wie der Protest gegen die Regierungspolitik formiert werden soll. Im Raum stand auch die Ausrufung des Generalstreiks.

Milan Štěch

Sie würden eindeutig Partei für die Sozialdemokraten ergreifen. „Politisieren“ nennt das Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas. Es soll ein Vorwurf sein und er richtet sich gegen die tschechischen Gewerkschafter, die im Dachverband ČMKOS zusammengeschlossen sind. Nicht gerade originell, was Nečas da sagt: Die Gewerkschaften sind natürlich auch in Tschechien aus Tradition mit dem linken politischen Spektrum verbunden. Und die Linksparteien lehnen die Reformschritte der Regierung weiterhin entschieden ab. Ob es die Gesundheitsreform mit den Arztgebühren ist oder die Novelle des Arbeitsgesetzbuches - die Linke hält all dies für sozial unausgewogen. Ihrem Protest wollen die 32 Gewerkschaften des ČMKOS nun auch mehr Gehör verschaffen.

„Bei jeder Kabinettssitzung, und das wahrscheinlich ab dem 14. Mai, werden sich die Bürger vor dem Regierungsamt zu einer Protestaktion versammeln. Jedes Treffen wird ein Thema haben: Das sind die Renten, das Gesundheitswesen, das Schulwesen, die Löhne, die Inflation und all jenes, was nun die einfachen Bürger ausbaden müssen“, so der ČMKOS-Vorsitzende Milan Štěch.

„Monat des zivilen Ungehorsams“ nennen die Gewerkschaften diese Reihe von Protestaktionen. Was aber geschieht mit dem Plan eines Generalstreiks? Immerhin hat der ČMKOS am 3. März schon die Streikbereitschaft ausgerufen. Hier zögern die Gewerkschaften noch. Man will die Umfrage unter den rund 540.000 Mitgliedern des Dachverbandes weiter führen. Bisher wurden 1000 von ihnen befragt – eine große Mehrheit von 80 Prozent hat sich dabei für einen Generalstreik ausgesprochen. Am 20. Mai soll nun entschieden werden, ob zu dieser äußersten Form des Protests auch gegriffen wird.

Der letzte Generalstreik liegt im Übrigen fast 14 Jahre zurück. 1994 demonstrierten die Gewerkschaften gegen erste Schritte zu einer Rentenreform. 1,68 Millionen Menschen beteiligten sich daran. Die Aktion war allerdings schnell vorbei: Nur 15 Minuten dauerte damals der Generalstreik.