EU-Kommissar Spidla lobt Blair für Gipfel zu europäischer Sozialpolitik

Der EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, Vladimir Spidla, sieht Europa am Anfang einer notwendigen Debatte über die Sozialpolitik. Die britische EU-Ratspräsidentschaft habe mit ihrer Einladung zu einem Gipfeltreffen über die Zukunft des europäischen Sozialmodells an diesem Donnerstag auf Schloss Hampton Court bei London eine entscheidende Diskussion angestoßen. "Der Impuls, den Premierminister Tony Blair gegeben hat, ist sehr wichtig", sagte Spidla der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Die verbreitete Kritik an der britischen Sozialpolitik betrachtet Spidla dabei nicht als Hemmnis. Es sei "egal", unter welchem EU-Ratsvorsitz über die Sozialsysteme in Europa gesprochen werde: "Das ist die Frage der Zeit", meinte der Kommissar. Allerdings erwartet Spidla in Hampton Court auch harte Auseinandersetzungen über den richtigen Weg: "Die Zukunft ist so kompliziert, dass man sich immer streiten wird." Europa verfüge über gemeinsame Werte. Dazu gehöre der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft. Die 25 Mitgliedstaaten wählten aber unterschiedliche Instrumente, um diese Werte zu verwirklichen: "Das ist wie ein Schönheitswettbewerb zwischen den verschiedenen nationalen Modellen", meinte der frühere tschechische Regierungschef. Spidla betonte, soziale Sicherheit sei die Voraussetzung für Flexibilität. "Unser Problem ist nicht die Globalisierung", meinte der Kommissar. "In gewisser Weise haben wir die Globalisierung erfunden." Das Problem seien die schnellen Änderungen: "Das macht die Gesellschaft nervös." Man müsse der Globalisierung daher "europäische Züge" geben. Von der Sozialdebatte erhoffe er sich zudem Impulse für den Kommissionsvorschlag, einen Fonds zur Hilfe bei großen wirtschaftlichen Umbrüchen einzurichten, sagte Spidla.