Europäische Sozialdemokraten tagten in Prag - Interview mit Vladimír Špidla

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PES, PSE, SPE – das ist die Abkürzung für die Sozialdemokratische Partei Europas in verschiedenen Sprachen. Am Beginn der vergangenen Woche kamen die Vertreter der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus ganz Europa in Prag zusammen, um ihren achten Parteitag abzuhalten. Der Riesen-Kongress mit über 1000 Delegierten stand ganz im Zeichen der Krise. Und zwar nicht nur der Wirtschaftskrise, sondern auch der politischen Krise, in der sich die meisten sozialdemokratischen Bewegungen befinden. Radio Prag war dabei.

Die Sozialistische Internationale, deren gemeinsames Absingen, gefolgt von lautstarken „Freundschaft!“-Rufen, früher zum Pflichtprogramm jedes Sozialisten-Parteitags gehörte, wurde in Prag nicht gesungen. Stattdessen läutete Musik von Pink Floyd und anderen Pop-Weltstars den achten SPE-Parteitag im Industriepalast ein. Abgesehen von diesem Tribut an die moderne Zeit gab man sich aber durchaus klassenkämpferisch. So etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz:

„Die Sowjetunion ist zusammengebrochen, ja! Aber der Kapitalismus hat – das haben wir in den letzten Monaten gesehen – nicht nur nicht gesiegt. Nein! Wenn er nicht kontrolliert wird, wenn er nicht begrenzt wird, wenn wir nicht gegen das kapitalistische System kämpfen, dann verlieren Millionen Menschen ihre soziale Grundlage. Wir sind eine weltweite anti-kapitalistische Bewegung. Das ist die Botschaft, die wir den Menschen geben müssen, Genossinnen und Genossen!“

Doch gerade bei dieser Internationalisierung habe die Sozialdemokratie in Europa und der Welt versagt, findet der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

„Weil wir national organisiert waren, haben wir dem internationalen Druck der Globalisierung nicht standgehalten. Stattdessen haben wir eine Debatte darüber begonnen, ob nicht auch wir mehr privatisieren müssen, ob nicht auch wir dafür sorgen müssen, dass die Löhne nicht so stark steigen weil auch sie international gesehen ein Wettbewerbsnachteil sind. Und wenn unsere Kernwählerschaft erlebt, dass wir uns national Schritt für Schritt anpassen an die Globalisierung, dann werden Sie das Vertrauen zu uns weiter verlieren.“

Auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der frühere dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, zog eine kritische Bilanz der vergangenen Monate. Die Partei müsse einen Neustart wagen, um das Vertrauen der Wähler wieder zu gewinnen, appellierte Rasmussen an die Delegierten:

„Wenn Ihr jetzt zur Tagesordnung übergehen wollt, dann muss ich euch sagen: Nicht mit mir! Dann sucht euch einen anderen.“

Die Botschaft scheint angekommen zu sein bei den Delegierten des SPE-Parteitages in Prag. Poul Nyrup Rasmussen ist mit deutlicher Mehrheit als Chef der Europäischen Sozialdemokraten wiedergewählt worden. Allerdings war er auch der einzige Kandidat. Gastgeber des achten SPE-Kongresses in Prag war der Vorsitzende der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Jiří Paroubek. Er zog nach der zweitägigen Veranstaltung eine positive Bilanz:

Jiří Paroubek
„Ich denke, das Treffen der Europäischen Sozialisten war ein großer Erfolg. Mit der Wiederwahl von Poul Rasmussen gibt es die Garantie, dass wir erneut auf Platz eins der europäischen Parteien vorrücken werden. Wir sind für die Tschechen und die übrigen Europäer der Garant für Prosperität und soziale Gerechtigkeit.“

Auch auf dem SPE-Parteitag in Prag zu Gast war der ehemalige sozialdemokratische Premierminister und scheidende tschechische EU-Kommissar Vladimír Špidla. Im Gespräch mit Radio Prag zieht er Bilanz, nicht nur über den Parteitag:

Herr Kommissar Špidla, noch sind Sie ja EU-Kommissar, wie bewerten Sie den zweitägigen SPE-Parteitag in Prag?

„Ich bewerte ihn als sehr gut. Die Sozialdemokraten haben wirklich grundlegend über die aktuelle Lage und die möglichen Auswege diskutiert. Meiner Meinung nach war das ein sehr guter politischer Kongress.“

Sie sind ja auf diesem Parteitag ja auch in den Vorstand der Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten gewählt worden. Was sind denn Ihre primären Ziele?

EU-Kommissar Vladimír Špidla
„Meine Prioritäten sind dieselben geblieben: eine moderne Sozialpolitik und der Zusammenhang zwischen ökologischer und sozialer Politik.“

À propos Sozialpolitik: Sie waren bis jetzt EU-Kommissar für Arbeit und Soziales. Ihre Amtsperiode geht nun zu Ende. Wie resümieren Sie denn Ihre Tätigkeit in Brüssel?

„Das müssten Sie eigentlich jemand anderen fragen. Denn es ist sehr schwierig, selbst eine Bewertung abzugeben. Aber lassen Sie mich sagen: Die Europäische Union hat sich erweitert und in der Sozialpolitik haben wir diesen Prozess bewältigt. Natürlich gibt es Probleme, Schwachstellen und Konflikte. Das ist ganz klar. Aber die Europäische Union ist nach der Erweiterung stärker und nicht schwächer.“

Eine dieser Schwachstellen könnte sein, dass einige Länder – konkret Österreich und Deutschland – ihren Arbeitsmarkt noch nicht geöffnet haben und die Übergangsregelungen noch einmal bis 2011 verlängert haben. Ein Misserfolg?

„Na, kurz nach der Erweiterung hatten nur drei Länder ihren Arbeitsmarkt geöffnet und jetzt sind zwei übrig geblieben, wo das noch nicht der Fall ist. Außerdem muss man dazusagen, dass auch in diesen zwei Ländern die Arbeitsmärkte nicht ganz zu sind. Für bestimmte Berufe sind auch dort die Arbeitsmärkte schon geöffnet worden. Also im Allgemeinen kann man sagen, dass die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ein Erfolg ist.“

Herr Špidla, verlassen Sie jetzt Brüssel oder bleiben Sie noch? Was machen Sie, nachdem Sie Ihr Kommissars-Amt an den Nagel gehängt haben?

„Ich bleibe vorerst noch in Brüssel, weil da gibt es immer viel zu tun. Und natürlich spreche ich mit meinen Kollegen in der tschechischen Innenpolitik. Vielleicht werde ich zurückkehren.“

Aber Sie wissen noch nicht, ob Sie zum Beispiel bei den Parlamentswahlen im Mai kandidieren werden?

„Ich weiß ganz sicher, dass ich nicht kandidieren werde. Die Kandidatenlisten sind schon fertig und ich habe niemals mit einer Kandidatur gerechnet. Diese Frage stellt sich also nicht.“

Die ČSSD schwimmt ein wenig gegen den europäischen Trend. Sie ist erfolgreich gewesen bei den Regionalwahlen und sie hat auch jetzt ganz gute Umfragewerte. In den meisten anderen europäischen Ländern – in vielen, nicht in allen – verlieren die Sozialdemokraten hingegen eine Wahl nach der anderen. Wie kommt das?

„Auch in Spanien haben die Sozialisten gewonnen. Wir sind also nicht nur in der Tschechischen Republik erfolgreich. Aber ich muss sagen, dass die sozialdemokratischen Regierungen in der tschechischen Geschichte eher erfolgreich waren. Diese konservative Regierung hat jetzt hingegen ganz klar gezeigt, dass sie ohne Werte, ohne wirkliche Stärke ist. Meiner Meinung nach gibt es insgesamt in der Tschechischen Republik das Gefühl, dass eine Wende notwendig ist. Wir Sozialdemokraten arbeiten daran. Natürlich ist uns der Erfolg nicht sicher; vor dem Wahltag weiß man nie, wie es wirklich kommt. Aber, Sie haben recht, die Sozialdemokraten sind im Aufschwung und haben gute Chancen auf den Wahlsieg. Durch meine Arbeit möchte ich die Partei dabei unterstützen.“


Gerne hätten wir auch mit dem neuen SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem österreichischen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann gesprochen. Beide Politiker hatten Radio Prag ein Interview zugesagt, mussten aber kurzfristig aus Zeitgründen absagen.