CSSD: Zentrale Kontrollkommission überprüft Fall Hojdar binnen Monat

Die Zentrale Kontrollkommission der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) wird binnen eines Monats den Fall des Abgeordneten und Vorsitzenden des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses Josef Hojdar überprüfen, der am Donnerstag auf Beschluss einer außerordentlichen Kreisversammlung in Most / Brüx aus der Partei ausgeschlossen wurde. Der Grund dieses Ausschlusses seien Verstöße gegen das Parteistatut bei der Wahl zum Vorsitz des örtlichen Parteiverbandes gewesen. Wie der Vorsitzende der Kontrollkommission Vilem Burianek am Samstag vor Journalisten erklärte, werde man die Ergebnisse der Überprüfung dem obersten Organ der Partei, dem Zentralen Exekutivausschuss der Sozialdemokraten vorlegen. Parteichef Stanislav Gross hatte schon früher betont, dass nur ein Parteitag über den Ausschluss eines Parteimitglieds entscheiden könne. Die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten verfügt im Parlament nur über eine Stimme Mehrheit. Hojdar, der gegen die Entscheidung Berufung einlegen will, hat angekündigt, die Koalition auch weiterhin zu unterstützen.

Autor: Lothar Martin