Senat fordert Regierung zur Zurückhaltung bei EU-Verfassung auf

Der Senat, die obere Kammer des tschechischen Parlamentes, hat auf Antrag der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) die Regierung aufgefordert, sich bei weiteren Verhandlungen über die Zukunft der EU-Verfassung zurückhaltend zu verhalten. Das Kabinett solle damit der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie der uneindeutigen Haltung in Tschechien selbst Rechnung tragen, die, so wörtlich, "kein starkes Mandat zu radikalen Haltungen" gäben. Der ODS-geführte Senat reagierte mit dem Beschluss auf die Entscheidung der EU-Regierungschefs, die Ratifizierung der EU-Verfassung fortzusetzen.