Regierungschefs von Prag und Wien sprechen über EU-weites Referendum

Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich hat der tschechische Ministerpräsident Jirí Paroubek ein "gesamteuropäisches Referendum" ins Spiel gebracht. "Ich habe mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel telefoniert, und wir haben diese Möglichkeit erörtert", sagte der Sozialdemokrat am Montag der dpa in Prag. Eine solche Idee sei aber erst "Sache der nächsten Wochen", sagte Paroubek. Er gehe davon aus, dass der EU- Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel "neue Impulse" bringe, betonte der tschechische Regierungschef. Dabei sei "nicht ausgeschlossen", dass Tschechien dort eine Initiative einbringe. Paroubek sagte, er glaube nach dem französischen Votum nicht an die Bildung eines "deutsch-französischen Kerns" innerhalb der EU: "Nach den seriösen Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vergangene Woche in Prag erwarte ich das wirklich nicht." Der Regierungschef schloss nicht aus, dass die französische Ablehnung Auswirkungen auf Tschechien haben könnte. Bisher bevorzuge er bezüglich der EU-Verfassung eine Volksbefragung, jedoch sei eine Ratifizierung im Parlament nicht vom Tisch, unterstrich Paroubek.