Senat bereitet eine Anhörung über die EU-Verfassung vor

Die Verfassungskommission des tschechischen Senats plant für September eine Anhörung über die Folgen des europäischen Verfassungsvertrages für die Verfassung der Tschechischen Republik. Die Mitglieder der Kommission erklärten dies am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung. Anlass für diese Anhörung sind unterschiedliche Ergebnisse von Gutachten, die die Kommission rund 30 Experten zum Auftrag gegeben hat. Bereits im Februar hatte Präsident Vaclav Klaus ein Gutachten vom Verfassungsgericht angefordert. Danach soll geklärt werden, ob die EU-Verfassung im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, lehnte es ab, ein Gutachten zu erstellen, mit der Begründung das Gericht könne sich nur mit offiziellen Anträgen befassen.