Spidla reicht Rücktrittserklärung ein

Zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ist die sozialliberale Regierung in Tschechien offiziell zurück getreten. Ministerpräsident Vladimir Spidla überreichte Präsident Vaclav Klaus am Donnerstag das Rücktrittsgesuch. Klaus dankte dem 53-jährigen Sozialdemokraten für die geleistete Arbeit. Das Staatsoberhaupt bat ihn, bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt zu bleiben. Wann dies sein wird, war zunächst unklar. Klaus führt im Tagesverlauf erste Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung. Dabei traf Klaus zunächst mit Innenminister Stanislav Gross zusammen. Entgegen einiger Prognosen wurde der Sozialdemokrat aber noch nicht mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gross sagte ohne nähere Angaben, er habe den Präsidenten mit einer "Lösung" vertraut gemacht, die bis zu regulären Wahlen im Jahr 2006 halten werde und sich nicht auf die Kommunisten stütze. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei ODS, Mirek Topolanek, sagte nach seinem Treffen mit Klaus, er hätte Verständnis dafür, wenn Gross mit der Regierungsbildung beauftragt würde. Eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition lehne er aber ab. Klaus will am Donnerstag noch mit dem Vorsitzenden der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, sprechen. Am Freitagmorgen will Klaus mit der Parlamentsführung sprechen. Die tschechische Verfassung nennt keine Frist zur Vereidigung eines neuen Kabinetts. Spidla hatte am Samstag wegen der verlorenen Europa-Wahlen seinen Rücktritt angekündigt.