Foto: Štěpánka Budková, Radio Prague International
Innenpolitisch war der Wochenbeginn in Tschechien weitgehend vom Tauziehen um den Staatshaushalt für das kommende Jahr geprägt. Unter den Spitzen der sozialliberalen Regierungskoalition herrschten Unstimmigkeiten über die Höhe des Defizits, und damit auch über Änderungen bei den Gehältern in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes. In der Nacht auf Mittwoch schließlich billigte das Kabinett in Prag den Entwurf zum Staatshaushalt für das Jahr 2005. Das veranschlagte Defizit wird demnach 83,6 Mrd. Kronen (ca. 2,7 Mrd. Euro) betragen. Die Minister stimmten Kürzungen in einigen Ressorts zu, betroffen ist vor allem der Bereich Arbeit und Soziales. Mit deutlichen Lohnerhöhungen können demgegenüber ab nächstem Jahr Lehrer und Polizisten rechnen. Im Gegensatz zum allgemeinen Sparkurs wurde auch der Etat des Landwirtschaftsministeriums zu Gunsten höherer Direktzahlungen an die Bauern aufgestockt.
Stanislav Gross
Für den tschechischen Premierminister stand die Woche vor allem im Zeichen von zwei Auslandsreisen. Als Regierungschef besuchte er gleich zwei Nachbarländer zum ersten Mal, nämlich Polen und Österreich. Am Mittwoch führte Gross in Warschau unter anderem Gespräche mit dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski sowie mit seinem Amtskollegen Marek Belka. Der Besuch in Warschau solle zeigen, dass Tschechien auch nach dem Regierungswechsel Polen als einen seiner engsten Bündnispartner auf internationaler Ebene sieht, hieß es. Weitere Themen der Gespräche waren unter anderem die Zukunft der beiden Staaten in der Europäischen Union und die weitere Zusammenarbeit der Visegrad-Gruppe. Am Freitag absolvierte Gross dann einen Besuch in Wien, wo er erstmals als Premierminister mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und andern Spitzenpolitikern zusammentraf.
Vladimír Spidla
In Wien war am Montag auch der ehemalige tschechische Premierminister Vladimír Spidla, gleichzeitig designierter EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Auf einer Klausurtagung des sozialdemokratischen Parlamentsklubs in Österreich sagte Spidla, die Weiterentwicklung des "europäischen Sozialmodells" sei unerlässlich. Der erweiterten EU kommt laut Spidla eine hohe Verantwortung in allen Bereichen zu. Globale Probleme wie Migration oder die Überalterung der Gesellschaft könnten nicht auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden, so Spidla. In seiner Arbeit als EU-Kommissar werde er sich vorrangig der Entwicklung des europäischen Sozialsystems und seiner Anpassung an die "Modernisierungspolitik der Union" widmen. Der 53-jährige Sozialdemokrat wird am 1. November sein Amt in Brüssel antreten.
Josef Skvorecký und Zdena Salivarová in Toronto (Foto: CTK)
Kultur: In der ostböhmischen Stadt Nachod hat am Donnerstag eine internationale Konferenz begonnen, die dem Schriftsteller Josef Skvorecký gewidmet ist. Die Konferenz, die von Präsident Václav Klaus eröffnet wurde, findet im Geburtsort des Autors anlässlich seines 80.Geburtstags statt. Josef Skvorecký lebt seit 1969 in Toronto, wo er mit seiner Frau Zdena Salivarová den Verlag Sixty-Eight-Publishers gründete. In ihrem Verlag gaben sie Werke von Autoren heraus, die in der kommunistischen Tschechoslowakei nicht publizieren durften.
