Regierungsparteien wollen gemeinsame Lösung finden

Die Regierungsparteien wollen gemeinsam nach einer Lösung für die Zeit nach dem Ende der bisherigen Regierung suchen. Premier Vladimír Spidla will am Mittwoch seine Rücktrittserklärung einreichen. Die führenden Parteipolitiker der Sozialdemokraten, der Freiheitsunion und der Christdemokraten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass jetzt Präsident Václav Klaus "am Zuge" sei. Klaus soll einen Politiker mit der Regierungsbildung betrauen. Das Staatsoberhaupt will nach der offiziellen Demission Spidlas am Donnerstag mit Vertretern der Sozialdemokraten und der Christdemokraten sowie der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu Gesprächen zusammentreffen. Die kleinste Koalitionspartei, die liberale Freiheitsunion, und die Kommunistische Partei hat er nicht zu sich auf die Prager Burg eingeladen. Ob Klaus Innenminister Stanislav Gross, der nach Spidlas Abgang als Parteichef am Samstag zum kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten berufen wurde, mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist weiterhin unklar. Gross sagte, er sei dazu bereit.

Autor: Daniel Satra