Prager Parlament stimmt Auslandseinsätzen tschechischer Soldaten zu

Das Prager Abgeordnetenhaus und der Prager Senat haben am Donnerstag der Entsendung von Soldaten der tschechischen Anti-ABC-Waffen-Einheit zu möglichen operativen Einsätzen der schnellen Eingreiftruppe der NATO für das zweite Halbjahr dieses Jahres zugestimmt. Im Senat wurde die entsprechende Regierungsvorlage von 51 der anwesenden 55 Senatoren unterstützt. Dagegen stimmten lediglich alle drei Kommunisten sowie der Chef der sozialdemokratischen Senatoren, Petr Smutný. Die tschechische Regierung kann demzufolge nun über den operativen Auslandseinsatz der Militärspezialisten frei entscheiden und muss dem Parlament in diesen Fällen lediglich Bericht erstatten.

Autor: Lothar Martin