Entscheidung über Schicksal von Spidla und Regierung noch diese Woche

Tschechiens Premier Vladimír Spidla will seinen Rücktritt als Regierungschef einreichen, wenn ihm seine sozialdemokratischen Parteikollegen nicht das Vertrauen aussprechen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK wäre Spidlas Rücktritt zugleich das Ende der sozialliberalen Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten regieren als größter Koalitionspartner in Tschechien gemeinsam mit den Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion. Nach vierstündigen Verhandlungen der Chefs der Koalitionsparteien am Montag sagte Spidla wörtlich: "Über das Weiterbestehen dieser Koalitionsregierung wird definitiv noch im Verlauf dieser Woche entschieden." Über Spidlas Schicksal als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten soll ein Treffen des zentralen Parteiausschusses am Samstag entscheiden. Als Nachfolger wird der stellvertretende Regierungschef und Innenminister Stanislav Gross gehandelt. Spidlas Parteivorsitz und Premierposten waren vergangene Woche ins Wanken geraten, nachdem die Regierungsparteien eine Niederlage bei den Europaparlamentswahlen hatten hinnehmen müssen. Sie hatten nur 4 der 24 Mandate auf sich vereinigen können. Wahlsieger war die Opposition mit Demokratischer Bürgerpartei ODS und Kommunistischer Partei.