Innenminister will Prostitution legalisieren

In Kürze soll sich das Regierungskabinett mit einer von Innenminister Stanislav Gross (CSSD) vorgelegten Gesetzesnovelle zur Prostitution befassen. Laut Tageszeitung Mlada fronta Dnes sieht das geplante Gesetz vor, Prostitution zu legalisieren. Regierungsmitarbeiter gehen davon aus, dass der Vorschlag spätestens im Mai zur Diskussion kommt. Das Anbieten von sexuellen Dienstleistungen soll laut Gesetzestext einen Gewerbeschein erfordern. Prostituierte müssen zudem volljährig sein, sollen Steuern zahlen und sich regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen unterziehen. Bei Verstößen sieht das geplante Gesetz Strafen bis zu 15 000 Kronen vor, das sind rund 470 Euro. Widerstand gegen ein solches Gesetz regt sich nicht nur bei den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), sondern auch bei den Christdemokraten, die Mitglied der Regierungskoalition sind. Petr Necas von der ODS sagte gegenüber der Mlada fronta Dnes, der Staat mache sich mit einem solchen Gesetz zum Zuhälter.