Präsidenten-Veto: Alarmbereitschaft bei Regierungsabgeordneten

Bereits am Freitag hatte Präsident Václav Klaus ein Veto gegen die Novellierung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Mai - dem Datum des EU-Beitritts Tschechiens - eingelegt und damit die Abgeordneten der Regierungskoalition in Alarmbereitschaft versetz. Die Parlamentarier von Sozialdemokraten, Freiheitsunion und Christdemokraten sind aufgefordert Tschechien nicht zu verlassen, um in einer erneuten Abstimmung das Präsidenten-Veto so bald wie möglich überstimmen zu können. Nach Angaben des Präsidenten-Sprechers Petr Hájek hatte Klaus ein Vetorecht auch bei dem neuen Gesetz zur Besteuerung von Immobilien genutzt. Beide, vom tschechischen Abgeordnetenhaus und Senat bereits abgestimmte, Gesetze seien eine "ungute Mischung", so Klaus wörtlich. Die reformierte Mehrwertsteuer sollte auf Forderung der EU ab dem 1. Mai gelten. Das Gesetz sieht vor eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen mit nur 19 anstatt 22 Prozent zu belegen, andere jedoch von 5 Prozent auf 19 zu erhöhen. Finanzminister Bohuslav Sobotka warnte, dass Tschechien EU-Sanktionen drohten, sollte das Mehrwertsteuer-Gesetz nicht rechtzeitig zum EU-Beitritt des Landes in Kraft treten.